Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Behindertenparkausweisen angenommen. Die jeweiligen Daten der nationalen
Exemplare werden dabei übernommen.
Die Kostenübernahme einer Auslandsbehandlung wird dann von den
Krankenkassen getragen, wenn nach anerkanntem Stand der medizinischen
Kenntnisse eine Behandlung der speziellen Krankheit nur im Ausland möglich
ist. In jedem Fall sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.9.1995 – 2 C
33/94)
Eine neue Härtefall-Richtlinie zur Pflegeversicherung sieht vor, daß
Sachleistungen für ambulante Pflege bis zu einem Grenzwert von DM 3750 ,-
anstatt DM 2800,- übernommen werden können. Voraussetzung hierfür ist ein
außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand, der im Einzelfall geprüft wird.
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Leserpodium
Zwangseinweisung von Schwerbehinderten
Editorial in der Autoimmun 4/96 über den von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen § 3a Bundessozialhilfegesetz, der die Zwangseinweisung von
Schwerbehinderten gegen ihren Willen in Heime vorsieht.
Menschenwürde
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz
geschrieben. Anscheinend versteht man unter dem Wort „Menschen“ nur
kerngesunde und unbehinderte Vorzeigeexemplare. Wer durch eine
Schwerbehinderung auf die Hilfe anderer angewiesen ist, ist kein „Mensch“
mehr, sondern darf gegen seinen Willen in Anstalten eingewiesen werden. Er
verliert seine Würde. Wohin sich meine MS entwickeln wird, ob ich Hilfe
fremder Menschen benötigen werde, weiß ich nicht. Aber ich habe Angst vor
Menschen, die mit diesem unglaublichen Zynismus jegliche Moral und
Achtung vor dem Leben verloren haben. Diese schleichende Entwicklung geht
doch nur in eine einzige Richtung: Euthanasie. Damit steht fest, daß aus der
deutschen Geschichte kein Mensch – und schon gar kein Politiker – gelernt
hat.
Volker M., Nürnberg
Mit erarbeitet
Die DMSG hat die Reformvorhaben zum BSHG kritisch beobachtet und
entsprechende Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen mit erarbeitet. Trotz
der Kritik unserer Spitzenverbände hat sich der Vermittlungsausschuß von
Bundestag und Bundesrat am 26. Juni 1996 auf einen gemeinsamen
Kompromiß über die Reform der Sozialhilfe geeinigt. Hinsichtlich des § 3a
BSHG ist leider nur eine „Minimallösung“ in Form einer
Bestandsschutzregelung erzielt worden.
Dieser sieht vor, daß Schwerbehinderte, die bisher von mehreren Pflegern zu
Hause versorgt wurden, die Betreuung auch weiterhin erhalten. Allerdings soll
zukünftig der Vorrang der ambulanten Pflege gegenüber der stationären Hilfe
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