Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

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Tips & Urteile
Zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurreisen
Von dem Erfordernis, die medizinische Notwendigkeit einer Kurreise durch ein
vor ihrem Antritt ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Zeugnis
nachzuweisen, kann abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetzliche
Krankenkasse diese Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv
beschieden hat. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn die
Kasse einen Zuschuß zu den Kosten für die Durchführung der Kur - z. B. zu
den Kosten für Unterkunft und Verpflegung - gewährt hat.
(BFH Urteil vom 30.6.1995 III R 52/93)
Die steuerliche Anerkennung von Ausgaben für einen Kuraufenthalt wird
grundsätzlich von dem vielen Laien unbekannten Erfordernis der Vorlage
eines vor Kurantritt erstellten amtsärztlichen Attestes (zum Nachweis der
medizinischen Notwendigkeit) abhängig gemacht. Nach dieser neuen
Entscheidung des BFH kann der Weg über die möglicherweise mit weniger
Aufwand zu erreichende anteilige Kostenbeteiligung durch die Krankenkasse
den in der Praxis meist gescheuten Weg zum Amtsarzt ersparen.
J.S-H.
Kündigung von Schwerbehinderten
Soweit die Fürsorgestelle der Kündigung des Arbeitgebers nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Antragseingang widerspricht, gilt die Zustimmung
grundsätzlich als erteilt. Diese Annahme gilt jedoch nicht, wenn die
Fürsorgestelle die ablehnende Entscheidung über den Antrag des
Arbeitgebers auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung des schwerbehinderten
Arbeitnehmers innerhalb von zwei Wochen zur Post gegeben hat. Es ist nicht
auf Bekanntgabe des Bescheids beim Arbeitgeber abzustellen.
(BAG 9.2.1994, 2 AZR 720/93)
Karenztage in der Krankenhaustagegeldversicherung
Dauert der Versicherungsfall wegen Behandlungsbedürftigkeit derselben
Krankheit an, wird die Leistungspflicht des entsprechenden Versicherers
jedoch immer wieder durch nicht vollständige Arbeitsunfähigkeit des
Versicherten unterbrochen, so sind die Karenztage nur einmal und nicht bei
jedem erneuten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit anzurechnen.
(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.1993, 7 U 85/93)
Strenge Anforderungen bei der Erteilung des Merkmals „ag“
Der Nachteilsausgleich durch die Erteilung des Merkmals „ag“
(„außergewöhnlich gehbehindert“) steht den Schwerbehinderten nicht zu,
wenn sie wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der
Orientierungsfähigkeit nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf die
Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind.
(BSG Urteil vom 13.12.1994 9 RVs 3/94, Bestätigung und Fortführung von
BSG 29.1.1992)
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