Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

aus. Einige Fragen sind noch offen. Der optimale therapeutische Effekt kann
nur erreicht werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Tumorzellen auf das
fremde Gen trifft. Wie hoch dieser Wert liegt, ist noch unbekannt. Aus
Tierversuchen liegen aber schon erste Hinweise vor. Insgesamt stimmen
diese Erfolge optimistisch. Die Studie wird fortgesetzt und ausgeweitet.
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Urteile und Tips für Patient und Arzt
Behindertentestament mit Klausel zur Familienbegünstigung zulässig
Dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde folgender Fall zur Entscheidung
vorgelegt: Die Eltern zweier Kinder fertigten ein Testament an. Darin war
bestimmt, daß der gesunde Sohn 72 Prozent des Erbes und die geistig
behinderte Tochter 28 Prozent erhalten sollten.
Ferner bestimmten sie, daß im Todesfalle der Tochter das restliche Vermögen
an den Sohn gehen solle. Zusätzliche Kosten für die Heimunterbringung
sollten aus dem Vermögen der Tochter beglichen werden. Den Hauptanteil für
die Heimunterbringung hatte der Sozial-hilfeträger, hier der Landkreis
Konstanz, zu tragen.
In der Regel fällt das Vermögen des Behinderten nach dessen Tod laut dem
Bundessozialhilfegesetz dem Sozialhilfeträger zu. Im zu entscheidenden Fall
blieb jedoch das Vermögen in der Familie.
Der BGH sah die hier ausgeübte Testierfreiheit nicht als sittenwidrig an. Einen
Verstoß gegen das Bundessozialhilfegesetz konnten die Karlsruher Richter
auch nicht erblicken. Der Schutz der Familie gehe vor die
Finanzierungsinteressen der Sozialgemeinschaft.
(BGH, IV ZR 231/92)
Arbeitsunfähigkeit nicht gleich Krankheit
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes stellt noch
keinen Grund für die Tatsache dar, ob der Arbeitnehmer nicht doch zur Arbeit
gehen muß.
Besteht über die Arbeitsfähigkeit des Patienten Streit, muß der Arzt belegen,
daß die Krankheit auch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Das Argument der
Arbeitsrichter lautet: Krankheit sei nicht immer mit Arbeitsunfähigkeit
gleichzusetzen.
(Hess. LAG, Az: 9 Sa 123/93)
Auskunftspflicht des Krankenhauses
Möchte ein behandelter Patient die Privatanschrift eines Arztes haben, um
diesen auf Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers zu verklagen, so
muß das Krankenhaus die Anschrift herausgeben.
Das Krankenhaus wird hierbei richtigerweise als Vertragspartner des
Patienten angesehen. Dies gilt natürlich auch dann, wenn die Ärzte einen
eigenen Anwalt mit Prozeßvollmacht ausgestattet haben.
(LG Darmstadt - 6 S 298/89)
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