Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Vom Antrag und den Anlagen sollte man in den eigenen Unterlagen eine
Abschrift verwahren.
Der Antragsteller muß zusammen mit dem Antrag gegenüber dem
Versorgungsamt eine Schweigepflichtsentbindungserklärung hinsichtlich des
oder der behandelnden Ärzte abgeben. Von diesen wird das Versorgungsamt
eine Stellungnahme einholen. Es ist wichtig, daß insbesondere der derzeit
behandelnde Arzt von der Antragstellung unterrichtet ist. (Am besten eine
Kopie des Antrages aushändigen.)
Die eigenen Angaben sollten mit denen der Ärzte übereinstimmen. Viele
Probleme mit den Versorgungsämtern beruhen auf ungenauen oder
verspäteten Stellungnahmen der eigenen Ärzte.
Neben der Stellungnahme des Arztes werden die Versorgungsämter
manchmal auch eine Begutachtung durch den versorgungsärztlichen Dienst
fordern. Dies insbesondere dann, wenn die eingereichten Unterlagen und
ärztlichen Befunde nicht eindeutig erscheinen. Nach Vorliegen der
erforderlichen Unterlagen entscheiden die Versorgungsämter in der Regel
zügig.
Üblicherweise hat der Bescheid eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Die
Geltungsdauer richtet sich danach, ob mit einer Besserung der jeweiligen
Beschwerden gerechnet werden kann. Bei Vorlage des Bescheides sowie
eines Lichtbildes stellt das zuständige Amt einen Schwerbehindertenausweis
aus.
Wurde der Antrag negativ oder nicht im vollem Umfang positiv verabschiedet,
kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Häufig dauert
jedoch das Widerspruchsverfahren relativ lange, so daß man überlegen sollte,
einen Verschlechterungsantrag (soweit die gesundheitlichen Voraussetzungen
gegeben sind) zu stellen.
Das Widerspruchsverfahren hat den (sich meist nur steuerlich auswirkenden)
Vorteil, daß der Widerspruchbescheid rückwirkend (vom Zeitpunkt der
ursprünglichen Antragstellung) gilt. Wenn auch das Widerspruchsverfahren
nicht zum Erfolg führt, bleibt nur der Weg zum Sozialgericht.
Urteile und Tips für Patient und Arzt
Zusammengestellt von Jutta Sturm-Heidler
Enge Auslegung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts erscheint es als zunehmend
zweifelhaft, ob durch das Merkzeichen „RF“ tatsächlich ein
behindertenbedingter Mehraufwand ausgeglichen wird.
Nach § 48 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) sollten Nachteilsausgleiche
so gestaltet werden, daß sie behinderungsbedingte Nachteile oder
Mehraufwendungen ausgleichen. Die Ausstattung der Haushalte mit Rundfunk
und Fernsehgeräten habe sich zum Normalfall entwickelt. Telefon, Radio und
Fernsehgeräte könnten daher nicht mehr als Geräte angesehen werden, die
hauptsächlich dem Ausgleich bei Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit dienen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der Befreiung von der
Rundfunkgebühr sind daher sehr eng auszulegen. Es sei Sache des
Gesetzgebers eventuell weitergehende zeitgemäße Vergünstigungen für
Schwerbehinderte zu ermöglichen.
(BSG - AZ 9 / 9a RVs 7 / 91)
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