Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Tips & Urteile
Bei geringfügiger Beschäftigung droht Ausschluß von der gesetzlichen
Erwerbsunfähigkeits- und Altersversorgung
Die erwartete und beanspruchte Erwerbsunfähigskeits- und Altersversorgung
kann bei Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeschlossen
werden. Dies bestätigte nun ein höchstrichterliches Urteil des Europäischen
Gerichtshofs. Überprüft wurde, ob Artikel 4 Absatz 1 Richtlinie 79/7 EWG zur
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von
Mann und Frau einer deutschen Regelung entgegensteht, die den
gesetzlichen Ausschluß von der Rentenversicherung vorsieht, wenn weniger
als 15 Wochenstunden gearbeitet wird und der Lohn weniger als ein Siebtel
des gesamten erwirtschafteten Monatseinkommens ausmacht.
Betroffen von einer geringfügigen Beschäftigung sind vor allem Frauen, die oft
auch weniger als halbe Tage neben ihrer Hausfrauentätigkeit arbeiten. Der
Ausschluß von der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeits- und Altersversorgung
wurde als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kritisiert.
Doch die Richter gingen davon aus, daß die fraglichen Rechtsvorschriften für
die deutsche Regierung erforderlich waren, um ein sozialpolitisches Ziel zu
erreichen. Eine Diskriminierung durch das deutsche Recht konnte man nicht
erkennen.
(EuGH, Urteil v. 14. 12. 1995 - Rs C-317/93)
Blindengerechter Personalcomputer nach Bundessozialhilfegesetz
Immer wieder stellen sich Behörden und Gerichte die Frage, ob bestimmte
Geräte Hilfsmittel darstellen, die für den Körperbehinderten im täglichen
Leben oder im Beruf erstattungsfähig sind. Hierzu stellte das
Bundesverwaltungsgericht fest:
1. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 39,40
Bundessozialhilfegesetz (BSGH) kann die Versorgung eines blinden
Jurastudenten mit einem blindengerechten Personalcomputer umfassen.
2. Ein blindengerechter Personalcomputer ist ein „anderes Hilfsmittel“ im
Sinne von § 40 Absatz 1 Nr. 2 BSGH und § 9 Absatz 1 EinglH-VO.
3. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in der Zukunft
hinreichenden Zeitraum abgelehnt (oder gar eingestellt), so kann für die
gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch
über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten
Regelungszeitraum maßgeblich sein.
Begrenzt wird dieser Zeitpunkt durch die letzte tatrichterliche Entscheidung,
wenn diese den Regelungszeitraum betrifft.
(BVerwG, Urteil vom 31.8.1995 -5 C 9.94)
Erstattungsfähigkeit einer transportablen Auffahrrampe
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit einer transportablen Rampe für den
Rollstuhl gibt es jetzt mehr Klarheit:
Bei einer transportablen Auffahrrampe, die dem behinderten Versicherten mit
Hilfe Dritter nicht nur die Verladung seines Elektrorollstuhls in einen PKW,
sondern auch die Überwindung entsprechender Höhenunterschiede (häufig
Stufen) ermöglicht, handelt es sich jedenfalls dann um ein erstattungsfähiges
Hilfsmittel im Sinne von § 33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V), wenn der
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