Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Die Qualität von Behandlungsmethoden, die zur Linderung unheilbarer
Krankheiten angewandt werden, kann sich eben nicht am Heilerfolg messen
lassen. Denn gerade bei Krankheiten, bei denen die wissenschaftliche
Klärung der Ursache noch nicht erfolgt ist, haben alle, auch die
schulmedizinisch anerkannten Behandlungsversuche, nur experimentellen
Charakter. So ist es auch heute schon so, daß von Ärzten auch
Behandlungsmethoden der alternativen Medizin aufgrund von
erfolgversprechenden Erfahrungen angewandt werden, selbst wenn diese
Methoden an medizinischen Hochschulen noch nicht allgemein anerkannt
sind.
Soweit man eine solche Methode in ihrer Wirksamkeit mit denen von der
Schulmedizin gebilligten Methoden vergleichen kann und sie keine höheren
Kosten verursacht, ist sie gleichzustellen. Der Klausel des erwähnten § 5 der
Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung ist deshalb die
Wirksamkeit zu versagen.
(BGH, VI ZR 135/92)
Die Arzneimittelzulassung
Das Verfahren der Arzneimittelzulassung beteiligt den Patienten nicht. Dem
Gesetz kann somit auch nicht entnommen werden, daß ein Patient durch den
Widerruf der Zulassung für ein Arzneimittel in seinen Rechten verletzt ist.
Auch das Recht aus Art.2 Satz 2 Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit“ wird von dem Zulassungsverfahren nicht
berührt. Daß weder das Arzneimittelzulassungsgesetz noch andere
Vorschriften den Patienten am Arzneimittelzulassungsverfahren beteiligen, ist
gerade unter Berücksichtigung des Artikel 2 Grundgesetzes unbedenklich.
(BVerwG, 3 B 113.92)
Das BAFÖG-Loch
Studenten, die in der Zeit zwischen dem 1.10.1983 und dem 30.6.1990 in
Deutschland studiert haben, müssen, soweit sie Leistungen nach dem
Ausbildungsförderungsgesetz erhalten haben, diese voll zurückzahlen. In
diesen Jahren wurde die Ausbildungsförderung als Volldarlehen gewährt.
Für Studenten, die vor bzw. nach diesem Zeitraum studieren, gilt der
entsprechend zu treffende Gesetzesrahmen. Daß in früheren Jahren die
staatlich geförderte Ausbildungshilfe nur teilweise zurückgezahlt werden
mußte, steht zu der anderen gesetzlichen Regelung nicht im Widerspruch.
(OVwG Münster 16 A 3744/91)
Ersatz von Sozialhilfekosten durch den Erben
Stirbt der Empfänger von Leistungen des Sozialamtes (z. B. Pflegegelder), so
ist der Erbe des Hilfeempfängers in aller Regel zum Ersatz der
Sozialhilfekosten verpflichtet.
Die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch (§ 92c BSHG) soll sachlich
ungerechtfertige Vorteile des Erben vermeiden und greift ein, wenn es sich um
Vermögen handelt, das für den Sozialhilfeempfänger aus persönlichen
Gründen geschützt war.
In einem vom Verwaltungsgerichtshof München zu entscheidenden Fall
verstarb die Ehefrau. Das Ehepaar lebte im Güterstand der
Gütergemeinschaft. Gemeinsam besaß es landwirtschaftliches Vermögen.
Diesen gemeinsamen Nachlaß sah das Verwaltungsgericht aber nicht als
einen ungerechtfertigten Vorteil des Witwers an. Das Anteil der verstorbenen
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