Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

undesdeutschen Versicherungssystems hinzu, der mit Wirkung vom 1. April
1995 mit der ersten Stufe der häuslichen, teilstationären und
kurzzeitstationären Pflege seine Arbeit aufnehmen wird.
Die zweite Stufe wird am 1. Juli 1996 in Kraft treten. Gehört oder gelesen
haben zwischenzeitlich die meisten davon. Was sich aber im Einzelnen
dahinter verbirgt, wer versichert ist, welche Beitragsbelastung sich für den
Einzelnen jeweils ergibt, wie die einzelnen Grade der Pflegebedürftigkeit
bemessen werden und vieles mehr, das bleibt häufig im Unklaren.
Wer ist versichert?
Grundsätzlich sind alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen,
seien es pflichtversicherte oder freiwillige, erfaßt. Für freiwillig Versicherte
besteht allerdings die Möglichkeit, die gesetzliche Pflegekasse zu verlassen,
wenn sie einen gleichwertigen Pflegeversicherungsvertrag abschließen und
damit ihrer Versicherungspflicht nachkommen.
Dieses muß allerdings in sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes
durch einen Antrag veranlaßt werden. Das private Versicherungsunternehmen
hat zu gewährleisten, daß seine Leistungen denen
der gesetzlichen Pflegeversicherung gleichwertig sind und die Obergrenze der
Bela-stung nicht höher ist als die der sozialen Pflegeversicherung.
Bereits privat Pflegeversicherte werden mit sofortiger Wirkung in vollem
Umfang in den Kreis der Pflegeversicherten einbezogen.
Beitragsbelastung
Ab 1. Januar 1995 wird ein bundeseinheitlicher Beitrag für die häusliche
Pflege von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des einzelnen
Mitgliedes erhoben. Ab 1. Juli 1996 wird durch das Hinzukommen der
stationären Pflege der Beitragssatz auf 1,7 Prozent erhöht. Die Beiträge
werden grundsätzlich je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber
gezahlt.
Sollte allerdings in einem Bundesland kein Feiertag zum Ausgleich für die
Arbeitgeberbelastung entfallen, so hat der Arbeitnehmer die Beiträge in vollem
Umfang zu übernehmen.
Bei Rentnern trägt die Rentenversicherung die Hälfte, bei Arbeitslosen die
Bundesanstalt für Arbeit die volle Höhe des Beitrages. Unterhaltsberechtigte
Kinder und Ehegatten sind, so die Höchstgrenze des monatlichen
Einkommens nicht die Geringfügigkeitsgrenze überstiegt, im Rahmen der
Familienversicherung mitversichert.
Pflegebedürftigkeit
Voraussetzung für Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die
Pflegebedürftigkeit. Diese liegt nach Definition des Sozialgesetzes bei
Personen vor, „die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung für die ge-wöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer,
voraussichtlich für minde-stens sechs Monate, in erheblichem oder höheren
Maße der Hilfe bedürfen.“
Voraussetzung hierbei ist, daß der Hilfebedarf nicht nur in der Übernahme von
Verrichtungen bestehen darf, sondern auch in einer notwendigen Beaufsichtigung
oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme der
Verrichtungen.
Abgrenzung
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