Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Ressourcenausstattung her verteilt werden, ist dann das Ergebnis des
politischen Prozesses. Wir sind der Auffassung, es braucht weniger Militär
und dafür mehr Prävention sowie soziale und ökologische Massnahmen.
Zwahlen Pedro: Welches sind aus Ihrer Sicht die Elemente einer angemessenen
schweizerischen Strategie gegen den Terrorismus?
Hug Peter: (zu Zwahlen Pedro) Ich persönlich denke, dass der Ausbau
präventiver Instrumente zur Verhütung von Terrorismus stärker mit den
Instrumenten einer wirksamen politischen Kontrolle kombiniert werden
muss. Es braucht präventive Massnahmen – das ist eigentlich das gesamte
Spektrum der Aussenpolitik –, aber es braucht – aber nur unter ganz
bestimmten Voraussetzungen – auch spezifische gezielte Massnahmen im
nachrichtendienstlichen Bereich. Wichtig ist, dass das Vertrauen in eine
umfassende politische Kontrolle vorhanden ist.
Angehörter
Hug Peter, Dr. Politischer Sekretär, Zentralsekretariat,
SP Schweiz
Anhörende
Catrina Christian,
Botschafter Dr.
Chef Sicherheitspolitik, Generalsekretariat, VBS
Fäh Paul, a NR Politischer Berater, Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz
Leutert Stefan Wiss. Mitarbeiter im Generalsekretariat der Konferenz
der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen
und -direktoren
Thalmann Anton,
Botschafter Dr.
Stellvertretender Politischer Direktor, EDA
Zwahlen Pedro Chef Sektion Internationale Sicherheit, EDA
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