Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Schlüer Ulrich: (zu Bölsterli Andreas) Die Armee muss sagen, mit welchen
Mitteln sie ihren Auftrag erfüllen kann. Wenn sie sagt, dass es mehr
kostet als heute, dann sind meines Erachtens diese finanziellen Mittel
aufzubringen. Ich bin der Meinung, dass es falsch ist, von der Grösse der
Armee auszugehen. Wir müssen zuerst den Auftrag sehen. Ob das Konzept
mit den fünf Wiederholungskursen genügt, bezweifle ich. Meines
Erachtens ist es kein Ding der Unmöglichkeit zu sagen, wir brauchen
zwei Wiederholungskurse mehr.
Fäh Paul: Ich möchte von der SVP Folgendes wissen: Wie sehen Sie die
Armee? Wie ist sie organisiert? Wie sieht das Modell konkret aus?
Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Militärpolitik daran
krankt, dass es im Parlament keine verlässliche Mehrheit gibt. Zweck
des Sicherheitspolitischen Berichts ist, zu einer verlässlichen Mehrheit
zu kommen. Dies ist nur mit einer Mehrheit der bürgerlichen Kräfte
möglich. Ist die SVP bereit, in gewissen Punkten nachzugeben, damit
eine Einigkeit erzielt wird?
Schlüer Ulrich: (zu Fäh Paul) Dass Abstriche gemacht werden müssen,
ist uns auch klar. Wir sind einfach der Auffassung, dass möglichst die
anderen Abstriche machen müssen und nicht wir. Deshalb setzen wir uns
auch ein für unsere Ideen. Ich glaube, wir müssen unsere Haltung nicht
weiter erklären. Ich habe betont, dass unser Land sich in Überraschungssituationen
verteidigen können muss. Diese Haltung ist in unserer Partei
breit abgestützt.
Fäh Paul: Können Sie noch die Frage nach dem Modell beantworten?
Schlüer Ulrich: (zu Fäh Paul) Wir denken an die Sicherheit des Landes
und an die politischen Voraussetzungen, dass diese Sicherheit gewährleistet
ist. Wir denken an sämtliche Sicherheitsinstrumente auf eidgenössischer
und kantonaler Ebene. Unseres Erachtens müssen die Einheiten
der Schweizer Armee wieder regional verankert werden, damit die Armee
im Ernstfall die Vorteile des Verteidigers bezüglich Geländekenntnis
vollumfänglich zum Tragen bringen kann. Die regional verankerten
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