Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

2. Das Konzept des Aufwuchses muss konkretisiert werden. Aufwuchs
bedeutet die Erhöhung des Leistungspotentials der Armee
in den Bereichen Personal, Material, Organisation, Ausbildung
und Doktrin.
3. Es muss betont werden, dass der Zivilschutz sehr wichtige Dienste
in der Bewältigung ausserordentlicher Lagen leistet. Leider ist
der Zivilschutz in einzelnen Kantonen «verloren» gegangen. Wir
fordern eine Rückverlagerung der Kompetenzen von den Kantonen
zum Bund, insbesondere in Bezug auf die Ausbildung und
Ausrüstung des Zivilschutzes.
4. Wir erachten eine starke Luftwaffe als unerlässlich. Wir wollen eine
rasche Ablösung des Tiger F-5, der Teilersatz soll rasch erfolgen.
5. Wir sind der Ansicht, dass ein Sicherheitsdepartement geschaffen
werden sollte. Sollte die Grösse des Bundesrates von 7 auf 9
Mitglieder erhöht werden, würde es bei einer Neuaufteilung der
Aufgaben auf Departemente durchaus drinliegen, ein solches
Sicherheitsdepartement zu schaffen.
Diskussion
FDP. Die Liberalen
Vez Jean-Luc: Sind Sie der Ansicht, dass die aktuelle Verteilung der
finanziellen Mittel zwischen den verschieden Instrumenten der Sicherheitspolitik
die richtige ist? Wo sollte man ansetzen bei einer allfälligen
Neuverteilung der Mittel? Sollten beispielsweise der Armee rund 4 Milliarden
Franken oder 1,5 Prozent des BIP zukommen, wobei die restlichen
Mittel auf die anderen Instrumente der Sicherheitspolitik verteilt
würden? Oder sollte man den Prozess anders beginnen und zunächst die
Bedrohungslage analysieren und die im Rahmen des Konzepts «Sicherheit
durch Kooperation» zur Verfügung stehenden Instrumente evaluieren
und im Nachgang die finanziellen Mittel auf die Instrumente verteilen?
Malama Peter: (zu Vez Jean-Luc) Ich werde Sie mit unserer Antwort
enttäuschen müssen. Denn die Frage nach dem Finanzbedarf stellt sich
unseres Erachtens erst in einer zweiten Phase; ausschliesslich finanzge-
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