Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten
der Schweiz (KKPKS)
www.swisspolice.ch
Transkription der Stellungnahme vom 20. März 2009
Hensler Beat: Die KKPKS vertritt die polizeilichen Anliegen und in
diesem Sinne die operative Seite. Politische Implikationen sind Sache der
KKJPD. Mit Blick auf die jeweils nicht ganz klare Schnittstelle zwischen
der operativen und der strategischen Ebene sind trotzdem auch politische
Aussagen der KKPKS unumgänglich.
1. Was sind aus Ihrer Sicht die grossen sicherheitspolitischen
Trends in den letzten Jahren und für die nächsten fünf bis
fünfzehn Jahre?
Zu den grossen Trends gehören die qualitative und wohl auch die
quantitative Zunahme der Gewalt. In quantitativer Hinsicht ist davon
auszugehen, dass Gewaltdelikte zunehmen werden. Die Hemmschwelle
zur Gewaltanwendung wird weiter sinken und immer mehr werden bei
gewalttätigen Auseinandersetzungen auch Waffen verschiedenster Art
im Spiel sein.
Seit längerem zeichnet sich im Drogenhandel und -konsum, namentlich
beim Kokain eine Verschärfung der Lage ab. Drogenhandel ist immer
auch mit Substrukturen in der Unterwelt verbunden. Solche intransparente
Strukturen mit Organisationen, die auch nicht davor zurückschrecken,
Gewalt einzusetzen, sind geeignet, die Grundfesten unseres Staates
anzugreifen. Wir rechnen wegen des erweiterten Drogenhandels mit der
Zunahme von organisierter Kriminalität, die nur mit nationaler und
internationaler Kooperation wirksam bekämpft werden kann.
Die Migration und die spürbare Veränderung im Bereich der Fremdenfeindlichkeit
haben zu vermehrten Konfrontationen geführt. Eine
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