Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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heitspolitik definiert ist als Antwort des Staates auf «Gewalt strategischen
Ausmasses»! Daran ändert auch der eingangs erwähnte Kunstgriff nichts,
zu behaupten, die Definition ermögliche auch den Einbezug von Bedrohungen
nicht-machtpolitischer Natur.
Die bisherigen sicherheitspolitischen Berichte haben vor allem eines
bewirkt: Verwirrung. Ob definiert als Antwort auf «Bedrohungen in
feindlicher Absicht» (1973), auf «machtpolitische Bedrohungen» (1990)
oder auf «Gewalt strategischen Ausmasses» (2000), immer wird diese
Definition in den Berichten so aus- und überdehnt, bis Sicherheitspolitik
weit in alle Politikbereiche hineinreicht. Dies würde zwar Sinn machen,
wenn man Sicherheitspolitik als Querschnittspolitik begreifen würde, die
alle Politikbereiche umfasst. Es macht aber keinen Sinn, wenn man zwar
die definitorische Reichweite der Sicherheitspolitik vergrössert, die Instrumente
jedoch die gleichen – sprich primär militärischen – bleiben. Die
Folge ist nicht nur Verwirrung über das, was Sicherheitspolitik sein soll,
sondern auch – wenn die Armee in zivile Bereiche eindringt – eine Militarisierung
der Politik und überhöhte Ansprüche an Armee und Bevölkerungsschutz.
Denn den meisten Herausforderungen, die da skizziert
werden – Klimawandel, Energieversorgung, Migration, demographische
Entwicklung – haben diese Institutionen nichts entgegenzusetzen.
Daher unsere Empfehlung an Herrn Bundesrat Ueli Maurer und
an die Verfasser des Sicherheitspolitischen Berichtes: Beenden Sie die
Übung in der vorliegenden Form! Verzichten Sie auf die Erarbeitung
eines Berichtes, welcher der bisherigen Logik verpflichtet ist. Verzichten
Sie auf einen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz! Erstellen Sie
vielmehr einen Bericht, der sich erstens damit auseinandersetzt, wofür
die Schweiz eine Armee haben will und zweitens wie sie zur Erfüllung
der entsprechenden Ziele beitragen kann – und welche Strukturen, Ressourcen
usw. sie dafür braucht.
Goetschel Laurent: Bevor ich auf die aus unserer Sicht zu erfüllenden
Erfordernisse eines künftigen Sicherheitspolitischen Berichtes zu sprechen
komme, möchte ich noch zwei Vorbemerkungen anbringen: Zum
einen muss ich feststellen, dass die Diskussionen innerhalb von swiss-
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