Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
Kantonen liegt. Trotz den zwischen VBS und KKJPD ausgehandelten
Kernsätzen, trotz Einigkeit über den Einsatz der Militärischen Sicherheit
und trotz Plattform scheinen Aufgaben und Verantwortung der Armee
noch nicht restlos klar. Zudem ist die Weiterentwicklung der Armee in
der politischen Diskussion; die Ausrichtung der Armee kann sich in fünf
bis zehn Jahren wesentlich ändern.
Für die Frage der Unterstützung der Kantone durch die Armee stellen
sich im Sinne von Stichworten die folgenden Fragen:
216
• Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip? Halten wir weiter
daran fest oder soll die Armee die Einsatzmittel der Kantone
vermehrt ergänzen?
• Ist es richtig, wenn die Armee die Kantone mit einem eigenen Operationstyp
unterstützt? Hat der heutige Operationstyp «Raumsicherung»
in einer neuen Konzeption noch Platz? Oder sollen alle
Einsätze der Armee zugunsten der inneren Sicherheit unter dem
Titel «Sicherungseinsätze» zusammengefasst werden?
• Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen soll der
Bund den «Lead» und die Verantwortung für die Gewährleistung
der inneren Sicherheit übernehmen dürfen?
• Kann die Armee die Rolle der polizeilichen Reserve übernehmen,
wie es mindestens im Rahmen von «USIS», insbesondere «USIS 4»
angedacht war? Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird die
Militärische Sicherheit zwar in der Lage sein, als Mittel der ersten
Stunde die Kantone bei grösseren Ereignissen zu ergänzen. Sie
wird aber nicht als polizeiliche Reserve eingesetzt werden können.
Ob Milizformationen, allen voran Durchdiener, wirklich geeignet
sind, als polizeiliche Reserven eingesetzt zu werden ist zu bezweifeln.
Ausbildung und Erfahrung würden wahrscheinlich fehlen,
was sich gerade in Krisen als besonders fatal erweisen könnte.
Damit stellt sich aber die Frage, die sich in Polizeikreisen schon seit
Jahren stellt: Wer übernimmt die Rolle der polizeilichen Reserven,