Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
www.sp-ps.ch
Transkription der Stellungnahme vom 27. Februar 2009
Hug Peter: Vielen Dank für die Einladung zu diesem Hearing! Einleitend
ist es mir ein Anliegen zu betonen, dass für eine grosse Partei wie die SP
die Form einer mündlichen Anhörung auf wenig Begeisterung stösst. Die
SP ist eine demokratische Partei. Grundlegende Fragen werden in den
dafür zuständigen Gremien diskutiert und nach transparenten Verfahren
entschieden. Gerade zur Sicherheitspolitik hat sich die Partei und die
Fraktion in den letzten Monaten sehr gründlich auseinandergesetzt und
in teilweise aufwändigen Entscheidverfahren Positionen verabschiedet.
Hier können sie den Standpunkt der SP nachlesen. Ich lege die zwei zentralen
Papiere der SP zur Sicherheitspolitik auf, Sie können sich bedienen
oder sie im Internet herunterladen, wenn Sie wollen. Das erste Papier ist
ein Konzeptpapier der SP-Fraktion vom 23. September 2008 und heisst
«Für eine grundlegende Modernisierung der Armee: Effizienz und Effektivität
statt Nostalgie», das zweite Papier ist das Positionspapier «Öffentliche
Sicherheit für alle», das am 26. Oktober 2008 vom SP-Parteitag in
Aarau verabschiedet wurde (in der Beilage).
Ich möchte die ersten beiden Fragen, die Sie mir zu diesem Hearing
vorgelegt haben, zusammen beantworten.
Was sind aus Ihrer Sicht die grossen sicherheitspolitischen
Trends in den letzten Jahren und für die nächsten fünf bis
fünfzehn Jahre? Was verstehen Sie unter Sicherheitspolitik?
Die sicherheitspolitische Entwicklung in den letzten Jahren ist zutiefst
geprägt durch die Globalisierung. Zwei Stichworte sind zentral – erstens
eine enorme Beschleunigung der transnationalen Vernetzung und zweitens
die enorme Verdichtung dieser Vernetzung nicht nur innerhalb der
einzelnen Teilsysteme Staat, Wirtschaft, Ökologie, Gesellschaft, Kultur,
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