Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
ist die Armee meiner Meinung nach nicht geeignet. Sie ist höchstens
unterstützend geeignet im ersten Moment nach einem Naturereignis.
Fäh Paul: Sie sind gegen den Einsatz der Armee zum Schutz der inneren
Sicherheit. Was machen Sie, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen, um
die Lage zu bewältigen?
Maurer Esther: (zu Fäh Paul) Nur mit «Mannestärke» kann man eine
Lage nicht bewältigen, es braucht auch die entsprechende Ausbildung.
Ich zweifle sehr stark daran, dass gewisse Szenarien, die jeweils im AAL
geübt werden, tatsächlich Aufgaben sind, die von der Armee bewältigt
werden müssen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass der interkantonale
Ausgleich aller nicht-militärischen Einsatzkräfte gut funktioniert. Es ist
kaum vorstellbar, dass wir eine Lage haben, die nicht mehr von polizeilichen
Kräften bewältigt werden kann, wenn die polizeilichen Kräfte
richtig zusammengezogen werden. Beispiel: Wir haben eine Pandemie,
die das ganze Mittelland umfasst. In dieser Situation sind die Kräfte, die
öffentliche Aufgaben wahrnehmen, aufgrund der Krankheitsfälle auf 50
Prozent reduziert. Die Medikamente werden knapp und werden vorwiegend
an jene Leute verteilt, die noch im öffentlichen Dienst Aufgaben
wahrnehmen. Die Bevölkerung ist mit dieser Verteilung nicht einverstanden
und beginnt, Apotheken und Spitäler zu stürmen. Wo wollen Sie
jetzt die Armee einsetzen? Ich denke, wir müssen in einem solchen Fall
die Kräfte in der Romandie und in anderen Gebieten der Schweiz und
allenfalls sogar PolizistInnen aus unserem nördlichen Nachbarland holen,
damit wir die Krise dort bewältigen können, wo sie am schlimmsten ist.
Fäh Paul: Wenn Sie die Polizei am einen Ort wegnehmen, fehlt sie am
anderen. Es kommen Bedrohungen auf uns zu, bei denen die Polizeikräfte
nicht ausreichen. Was machen Sie dann, um die Lage zu bewältigen? Es
gibt nur zwei Antworten: Entweder macht es jemand anderes. Oder man
sagt, diese Lage gibt es nicht.
Maurer Esther: (zu Fäh Paul) Bei den meisten Szenarien, die ich erlebt
habe – z.B. Schutz von Atomkraftwerken –, habe ich den Eindruck
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