Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Reformschwung darf nicht abgebrochen werden. Wir erwarten, dass die
Zusammenarbeit mit den Kantonen weiter vorangetrieben wird, dass
Führungsfragen geklärt, Übungen standardisiert und Rechtsfragen analysiert
und gelöst werden. Wir möchten, dass die Zusammenarbeit mit dem
Ausland mit Augenmass weitergeführt wird – nach dem Grundsatz: so viel
wie nötig, so wenig wie möglich. Teilweise ist diese Zusammenarbeit aber
unabdingbar geworden, zum Beispiel in der Rüstungszusammenarbeit
und in der Ausbildung, also dort, wo wir die Lücken nicht selbst zu füllen
vermögen. Wir erwarten auch das Bekenntnis zum Preis der Sicherheit
dieses Landes, indem mittelfristig ein stabiler und grosszügiger Finanzrahmen
festgelegt wird. Wir erwarten (das meine ich nicht als Imperativ,
sondern als Hoffnung), dass die Bereitschaft der Armee weiter verbessert
wird: 1500 Armee-Angehörige der militärischen Sicherheit – Profis und
Miliztruppen –, die sofort zum Einsatz kämen, und 4000 bis 6000 Leute,
die sich innerhalb von Tagen positionieren könnten.
Was sind aus unserer Sicht die grossen sicherheitspolitischen
Trends?
Zunächst eine generelle Bemerkung: Die Schweiz ist ein Land, das
glücklicherweise von Demokratien umgeben ist. Wir können von einem
beachtlichen Sicherheitsgürtel durch die Einbettung in die EU und
NATO profitieren. Durch diese Einbettung kann davon ausgegangen
werden, dass bezogen auf den fraglichen Zeitraum die Distanz zum
Konflikt an Bedeutung abnimmt, die Geschwindigkeit des Eingriffs aber
zunimmt. Der Kampf um Gelände verliert an Bedeutung. Ich glaube, die
Angst vor territorialen Übergriffen ist nicht sehr gross. Aber der bereits
erwähnte Kampf um Netzwerke und Ressourcen nimmt zu. Der Krieg
zwischen Staaten verliert an Bedeutung, der Konflikt innerhalb von
Staaten nimmt jedoch zu. Aus unserer Sicht ist niemand ausgenommen.
Ethnische Gruppen können sich überall bekämpfen. Die asymmetrische
Kampfform mit all ihren Facetten für offene Gesellschaften und ihre
Sicherheitsinstrumente wird zu einer besonderen Aufgabe.
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