Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
angriffsweise zu bedrohen. Es gibt aber in ganz Europa nirgendwo eine
entsprechende politische Absicht; eine solche ist nicht einmal in Andeutungen
erkennbar. In vielen Staaten Europas ist durch bindende internationale
Verträge gerade diese Option ausgeschlossen. In diesem Sinne ist
eine politische strukturelle Nichtangriffsfähigkeit gegeben. In Deutschland
ist gar in der Verfassung festgeschrieben, dass ein Angriff auf einen anderen
Staat verboten ist; selbst die Beteiligung an der Vorbereitung hierauf steht
unter Strafe.
Ich kann es mir schlicht nicht vorstellen, dass ein europäisches
Land ein anderes angreifen sollte. Ich kann mir auch keine Entwicklung
vorstellen, dass Staaten Europas wieder in diese atavistische Form
der Konfliktregelung zurückfallen würden. Ich meine sogar, dass auch
Russland nicht zurückfallen wird. Russland hat gemerkt, wie desaströs
der Georgien-Krieg für sie war: Das Einbrechen der Aktienmärkte in
Russland nach der Operation in Georgien, die Geldverluste, welche die
Damen und Herren Oligarche hinnehmen mussten, nachdem russische
Streitkräfte zum ersten Mal eine Grenze gewaltsam verändert haben,
waren abschreckender für die Zukunft als alles andere, was wir uns vorstellen
können. Dies darf man in einer Welt, die sehr stark vernetzt ist,
nicht ausser Acht lassen.
Die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ist innerhalb Europas im
Grunde genommen durch politische Einbindungen so zementiert, dass
es nicht mehr denkbar ist, sie infrage zu stellen. Die Fragen, die man sich
im Kontext mit Russland stellen muss, ob es eine Angriffsfähigkeit der
NATO gegenüber Russland gibt, was der Generalstab in Moskau stets
behauptet, müssen bei einer nüchternen Betrachtung der Fakten lauten:
Hätte die NATO die Möglichkeit, Russland militärisch zu besiegen? Ja.
Hätte die NATO die Möglichkeit, Russland zu besetzen und kontrollieren?
Nein. Von daher gesehen, ist auch diesbezüglich eine strukturelle
Nichtangriffsfähigkeit gegeben.
Wir haben einen Zustand erreicht, bei dem wir weit über das Mass
abgerüstet haben, das in den konventionellen Abrüstungsvereinbarungen
in Europa festgelegt worden ist. Es gibt keinen zwingenden Nachholbedarf,
was die konventionellen Waffen betrifft, noch weiter runter zu
gehen. Ich sehe den Schwerpunkt im Bereich der nuklearen Abrüstung.
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