Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)
www.sgv-usam.ch
Transkription der Stellungnahme vom 13. März 2009
Bigler Hans-Ulrich: Ich bedanke mich für die Einladung zu diesem
Hearing. Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst den breiten Erarbeitungsprozess
dieses Sicherheitspolitischen Berichts.
Wir stellen heute einen Dissens fest in Bezug auf die sicherheitspolitische
Stossrichtung, mit teilweise diametral entgegenstehenden Positionen.
Das ist das Resultat einer in den letzten Jahren fehlenden konstruktiven
Diskussions- und Streitkultur. Wir glauben, dass eine gründliche
sicherheitspolitische Diskussion absolut imperativ ist.
Diese Diskussion muss sich nach Meinung des Schweizerischen
Gewerbeverbandes am verfassungsmässigen Auftrag der Armee orientieren,
wie er in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, denn er gilt auch
heute noch unverändert.
Gemäss seinem Leitbild versteht sich der Schweizerische Gewerbeverband
«auf Bundesebene auch als staatspolitische Kraft und bringt
sich in diesen Fragen entsprechend ein». In diesem Sinne bekennen wir
uns zur Schweizer Armee und begrüssen die Zielsetzung des Bundesrates
«beste Armee der Welt». Wir verstehen dieses Hearing als Startpunkt für
diesen Prozess.
Einleitung
Bevor ich zu Ihrem Fragenkatalog komme, möchte ich mich einleitend
zu drei Grundsätzen äussern:
1. Wir halten fest, dass die innere und die äussere Sicherheit – als
Paket verstanden – für die Schweizer Wirtschaft generell absolut
zentrale und unverzichtbare Standortfaktoren sind. Als neutraler
Staat ist die Schweiz auf eine glaubwürdige und effiziente Armee
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