Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Jahren laufenden Daueraufträgen etwa im Bereich des Botschaftsschutzes
zu entbinden.
Zu Folie 25: Es ist entscheidend, dass der Armee parallel zur Definition
ihrer Aufgaben auch klare Vorgaben zu ihrem Leistungsprofil
gemacht werden. Die konkreten Fähigkeiten des Heeres und der Luftwaffe
sind ebenso zu definieren wie die notwendige Bereitschaft oder
Durchhaltefähigkeit. Auf eine unrealistische Aufwuchskonzeption ist zu
verzichten. Stattdessen sind Fähigkeitslücken offen darzulegen und so
rasch als möglich zu schliessen. Ebenso sind die massgeblichen Parameter
des Friedensförderungsdienstes im Ausland und die staatliche Strategie
für die Rüstungsbeschaffung sowie zur Sicherstellung der nötigen Rüstungsautonomie
zu definieren.
Zu Folie 26: Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind der Armee die benötigten
Mittel zur Verfügung zu stellen. Grundlage dafür soll eine auftragsorientierte
und nicht mehr eine weitgehend finanzorientierte rollende
Streitkräfteplanung sein, in der Aufgaben und Mittel verknüpft werden.
Zur Sicherstellung der nötigen Planungssicherheit sollen der Armee künftig
Vierjahres-Rahmenkredite zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem
Zweck sind die nötigen finanzpolitischen Instrumente zu schaffen.
Die aktuelle Finanzierung der Armee ist ungenügend und inakzeptabel.
Anzustreben ist eine langfristig genügende Finanzierung der Armee.
Nur so lässt sich ein Investitionsanteil von mindestens 50 Prozent zur
Sicherstellung eines mittleren Technologieniveaus gewährleisten. Die seit
Jahren gesunkenen Verteidigungsausgaben sind zwingend kurzfristig auf
mindestens 4 Milliarden Franken pro Jahr und danach kontinuierlich auf
durchschnittlich etwa 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Sicherheitspolitischer Bericht
Schweizerische Offiziersgesellschaft
Zu Folie 27: Abschliessend erlauben wir uns noch einige Bemerkungen
zur Ausgestaltung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts. Inhaltlich
hat dieser Bericht zuerst die Risiken und Chancen sowie die Ziele und
Interessen der Schweiz darzustellen. Danach sollte er umfassend die
Gesamtstrategie der Schweiz zur Erreichung ihrer sicherheitspolitischen
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