Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren
In diesem Zusammenhang soll die Überarbeitung des Sicherheitspolitischen
Berichts auch dazu genutzt werden, die Rolle der wichtigsten
Akteure im Bereich der Sicherheitspolitik zu klären. Neben den Organen
des Bundes – vorab die Armee – stehen hier zweifellos die Polizeibehörden
der Kantone und Städte, die Bevölkerungsschutzorganisationen sowie die
kantonalen Führungsstäbe im Zentrum. Welche Rolle spielen diese Organisationen
bei welchen Szenarien? Wie funktioniert die Kooperation?
Wer ist wofür zuständig? Wer bietet welche Organisation unter welchen
Voraussetzungen auf? Wer trägt die Führungs- und Einsatzverantwortung?
In diesem Sinn erwarten die Kantone im Sicherheitspolitischen
Bericht ein eigenes Kapitel zum Thema «Nationale Sicherheitskooperation».
Und ein Drittes: Die Erarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichts
soll Anlass geben, die Armeeeinsätze zugunsten der inneren Sicherheit
– die in der Primärverantwortung der Kantone liegt – weitergehend zu
klären. Mit den sieben Kernsätzen, die in der Plattform KKJPD/VBS/
EJPD erarbeitet wurden, ist die Zusammenarbeit zwar grundsätzlich
geregelt. Ich möchte betonen, dass wir für die subsidiären Einsätze der
Armee dankbar sind. Die Rollenteilung zwischen Polizei und der Militärischen
Sicherheit konnte auch bereinigt werden. Ich habe aber den
Eindruck, dass die Armee ihre Rolle im Bereich der inneren Sicherheit
noch nicht ganz gefunden hat, und auch die Kantone sind sich wohl nicht
durchwegs bewusst, was die subsidiäre Zuständigkeit der Armee bedeutet.
Wenn Armeeeinsätze nach heutiger Doktrin entweder als Raumsicherung
oder Existenzsicherung bezeichnet – und geübt – werden, so führt dies
zu unnötigen Abgrenzungsproblemen. Einsätze zugunsten der inneren
Sicherheit sollten besser in einem Operationstyp unter der Bezeichnung
«Sicherungseinsätze» zusammengefasst werden. Diese sind in der Regel
subsidiär zugunsten der Kantone; unter besonderen Umständen, nämlich
wenn der Bund die kantonale Polizeihoheit im höheren Landesinteresse
mittels Dringlichkeitsrecht einschränkt, können diese Sicherungseinsätze
auch originär sein. Aus politischer Sicht hat die Auseinandersetzung
mit den Operationsformen einen ganz besonderen Hintergrund. Bei
der Existenzsicherung verbleibt die Einsatzverantwortung bei den zivilen
Behörden. Sie bestimmen über die Leistung unterstellter oder zur
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