Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Wirtschaftsverbände
Ihrer Vereinigung für eine nicht allzu schwerfällige und nicht zu rigide
Neutralitätspolitik wäre, die es auch erlauben würde, gewisse Länder, die,
rein formell gesehen, faktisch im Kriegszustand sind, zu beliefern. Ich
verweise hierbei auf Indien oder Südkorea. Ich bin aber nicht sicher, ob
ich Sie richtig verstanden habe, dass man zu einer umfassenderen und an
die frühen Neunzigerjahre gemahnenden Interpretation der Neutralität
zurückfinden solle.
Wieser Hans Jürg: (zu Catrina Christian) Mit dieser Aussage haben
wir uns vielleicht ein bisschen weit zum Fenster hinausgelehnt. Es geht
nicht darum, a priori der Rüstungsindustrie in der Schweiz mit einer
verwässerten Neutralitätspolitik bessere Chancen zu geben, ihre Güter in
Krisenregionen exportieren zu können. Wir halten uns an die gängigen
Vorschriften, was wir auch entsprechend kundgetan haben. Es geht aber
darum, dass beispielsweise ein Vorentscheid des Bundesrates Grundlage
für eine Industrie ist, an einer Exportsache weiterzumachen. Wir werden
die Vorschriften, die wir zu respektieren haben, selbstverständlich
respektieren. Ich frage mich, inwiefern die Neutralität in diesem Zusammenhang
eine Rolle spielt. Es geht uns nicht darum, krisengeschüttelte
Regionen mit Material zu versorgen; wir wollen die Einschränkungen
akzeptieren. Es wäre aber einfach schön, wenn das Seco die Vorentscheide,
die früher fast als sakrosankt galten, bestätigen könnte, damit eine
gewisse Planungssicherheit gegeben wäre. Eine solche fehlt der Industrie.
Catrina Christian: (zu Wieser Hans Jürg) Sie haben anfangs gesagt, dass
es nützlich sein würde, klarer als bisher den Übergang zwischen subsidiären
Einsätzen und eigentlichen Raumsicherungseinsätzen festzulegen.
Die Raumsicherung ist ein Thema, das bereits von fünf oder sechs Anhörungspartnern
angesprochen worden ist, wobei mindestens dreimal die
Aussage gemacht worden ist, dass man diesen Begriff eliminieren sollte.
Offenbar war dieser Begriff eher problematisch statt hilfreich. Ihre Anregung
hat etwas Ambivalentes, da ich nicht sicher bin, ob sie zielführend
ist. In der Schweiz ist gelegentlich die Tendenz auszumachen, Sachen
im Voraus regeln zu wollen, deren Regelung zunächst mehr Probleme
als Lösungen bereitet. Ist es nicht so, dass die Raumsicherung in ihrer
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