Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sozialdemokratische Partei der Schweiz
bilisierung und Abwehr organisierter Gewalt. Dies setzt aber eine präzise
Klärung der Schnittstellen voraus. Auch ist es für die SP klar – wenn Sie
mir diese Bemerkung erlauben –, dass in departementaler Hinsicht die
Oberverantwortung dann eher beim EDA als beim VBS liegen sollte,
das zu solchen integrierten Missionen lediglich ein Modul unter anderen
beisteuern würde.
Was sind die nationalen Sicherheitsinteressen der Schweiz?
Ich möchte diese Frage aus Sicht der SP ganz kurz wie folgt beantworten:
Die nationalen Sicherheitsinteressen der Schweiz liegen im Schutz
der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. Dies setzt voraus, dass die
verfassungsmässige Rechtsordnung und demokratische Entscheidungsfreiheit
gewahrt bleiben, weshalb auch deren Schutz zu den nationalen
Sicherheitsinteressen zu zählen ist.
Welche Grundstrategie soll die Schweiz in ihrer Sicherheitspolitik
verfolgen (z.B. möglichst grosse Autonomie, Kooperation,
Beitritt zu einer Militärallianz)?
Für die SP ist klar: Sicherheit kann heute nur noch durch einen massiven
Ausbau der internationalen Kooperation gewährleistet werden. Das
heutige Defizit an internationaler Vernetzung der Schweiz gefährdet
ihre Sicherheit. Für die SP haben dabei politische und zivile Integrationsschritte
klar Priorität. Im Zentrum steht die Forderung nach dem
EU-Beitritt der Schweiz. Auch wir wissen, dass dieser in den nächsten
paar Jahren kaum vollzogen wird – es sei denn, die Abgründe, welche
die Rolle der Schweiz als Hehlernation für Steuerhinterziehungsgelder
von ihren besten Wirtschaftspartnern geöffnet hat, öffneten sich noch
mehr. Für die SP ist deshalb klar: Die in keiner Art und Weise einfache
Debatte über den EU-Beitritt der Schweiz muss aktiv und offensiv geführt
werden, und zwar jetzt.
In sicherheitspolitischer Hinsicht begrüssen wir deshalb auch ausdrücklich
den Bundesratsentscheid vom 14. März 2008, Verhandlungen
97