Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Einige Ableitungen aus den relevanten Trendentwicklungen
für die Sicherheitspolitik
• Insgesamt ist Europa nicht unsicherer geworden, aber die Risiken
sind schwer vorhersehbar und komplexer, was möglichst frühzeitige
Erkennung, Analyse und Kriseneindämmung erfordert.
• Solange internationale Organisationen (EU, UNO, OSZE,
NATO, IWF usw.) ihre Handlungsfähigkeit behalten, sind die
Risiken im Wesentlichen bewältigbar. Ein Verlust ihrer Funktionsfähigkeit
würde aber potentielle Risiken verschärfen. Daher hat
Österreich hohes Interesse an handlungsfähigen, kooperierenden
und sich nicht konkurrenzierenden Institutionen. Das bedingt
wiederum angemessene Beitragsleistungen in dieses System. Der
beste Schutz für Kleinstaaten sind das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit
und nicht militärische Gewalt.
• Auch durch die starke Abhängigkeit der gesamten Infrastruktur
von Informations- und Kommunikationstechnologie und der starken
Vernetzung der Systeme steigt die Verwundbarkeit moderner
Gesellschaften stark an.
• Die Finanzkrise führt dazu, dass bei weniger verfügbaren Ressourcen
zum Teil gesteigerte Sicherheitsleistungen zu erbringen
sind. Dies wird neben Ausnutzung aller Rationalisierungspotentiale
nur über eine Vertiefung der internationalen Kooperation
möglich sein.
Folgerungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Johann Pucher
• Geographische Entfernung bietet keinen ausreichender Schutz
angesichts der globalisierungsbedingten Vernetzungen.
• Es ist eine stark gestiegene Bedeutung nichtstaatlicher Gewaltakteure
offensichtlich; die asymmetrische Bedrohung wird zur
Norm.
• Die Wahrscheinlichkeit grosser zwischenstaatlicher Kriege, insbesondere
in Europa, ist stark gesunken.
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