Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

2.2. Schluss
Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen
Darum kann sich eine sicherheitspolitische Standortbestimmung nicht
auf die Sachgebiete beschränken, wo der Bund mit seinen Erlassen inhaltlich
bestimmend eingreifen kann.
Die Bundesverfassung verpflichtet gerade den Bund, über seinen
angestammten Zuständigkeitsbereich hinaus Absprachen herbeizuführen
oder zu fördern.
2.3. Forderung
Im Sicherheitspolitischen Bericht sollte der Bund aufzeigen, wie er koordiniert
oder an der Koordination mitwirkt.
3. Bedrohung
3.1. Massstab
Angesichts des anhaltenden innerstaatlichen Ressourcenmangels muss
sich Sicherheitspolitik konsequent auf die gefährlichsten von einer gewissen
Wahrscheinlichkeit getragenen Risiken ausrichten.
Das bedeutet beispielsweise, dass die Armee sich nicht auf einen
konventionellen Grosskrieg vorbereiten, aber sehr wohl punktuell den
Kampf der verbundenen Waffen beherrschen muss.
3.2. Grösstes relevantes Risiko
Am gefährlichsten wirken denkbare Kombinationen von Risiken, die
unsere Handlungsfähigkeit mehrfach und auf verschiedenen Ebenen
gefährden.
Nach längerer Entwicklung mit Ghettobildung und Radikalisierung
könnten intern, im Grenzraum oder in der Nachbarschaft terroristische
Aktivitäten paramilitärischer, z.B. dschihadistischer, Gruppen so stark
anwachsen, dass ihre Urheber versuchen, zeitlich und örtlich beschränkt
der Ordnungsmacht in einem annähernd symmetrischen Konflikt zu
begegnen, derweil andere Kräfte die asymmetrischen Angriffe zur Entlastung
«entterritorialisiert» weiterführen.
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