Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Johann Pucher
Zur Katastrophenhilfe: Im ÖBH besteht eine spezialisierte Einheit
für internationale Katastrophenhilfe (AFDRU). Im Bedarfsfall muss,
allenfalls Anlassfall bezogen und ggf. improvisierend, auf präsente Truppen
zurückgegriffen werden. Auf der Basis eines grossen Überschwemmungsszenarios
hat die Bundesheerreformkommission 10’000 Mann
als den quantitativen Rahmen bestimmt; eine moderne, qualitative,
ressortübergreifende Definition von Inlandsaufgaben ist erst angelaufen.
Die dritte Aufgabe des ÖBH ist die Assistenzleistung. Auf Ersuchen
der zivilen Behörden leistet das ÖBH Katastrophen- und humanitäre
Hilfe. Bestes Beispiel ist der seit mehr als 15 Jahre dauernde Assistenzeinsatz
an der Schengen-Aussengrenze mit bis vor einem Jahr 1500 Leuten
und aktuell ca 900 Soldaten.
Noch ein paar Sätze zur territorialen Landesverteidigung und zum
öffentlichen Meinungsbild in Österreich: Die Mobilmachungsstärke
beträgt nur mehr 55’000; die Aufwuchsfähigkeit wird grundsätzlich
erhalten, ein Wiederaufwuchs würde jedoch einen starken politischen,
finanziellen etc. Entscheidungsvorlauf erfordern.
Die österreichische Bevölkerung fühlt sich hinsichtlich Bedrohung
durch Krieg oder bewaffnete Konflikte grundsätzlich sehr sicher. Selbst
terroristische Bedrohungen oder Naturkatastrophen wirken nur kurzfristig
einschneidend und verändern langfristige Trends nicht.
Eine territoriale Bedrohung sieht nur eine geringe Minderheit. Im
Vordergrund stehen soziale und gesundheitliche Betroffenheit. Das
Schwergewicht der Erwartung an das ÖBH liegt bei Katastrophenschutz,
national und international, einschliesslich der eindeutig humanitären
Hilfe; das war übrigens auch das Argument für den Einsatz
im Tschad. UNO-mandatierte Blauhelmeinsätze werden unterstützt,
«Grünhelmeinsätze» in geringerem Ausmass und dann vor allem in der
Nachbarschaft. Einsätze im Balkan und Naher Osten werden mitgetragen,
solche in entfernten Regionen wie Afrika werden mehrheitlich
skeptisch gesehen. Kampfeinsätze werden in hohem Mass, Szenarien wie
Afghanistan oder Irak werden überwältigend abgelehnt.
Ein kurzer Ausblick: Angesichts der Ressourcenlage und der internationalen
Entwicklung empfiehlt die Direktion für Sicherheitspolitik, die
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