Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

SWISSMEM
Folgerungen für die Industrie: Der Erhalt lokaler industrieller Kernfähigkeiten
in der Wehrtechnik muss in der Rüstungspolitik lückenlos
umgesetzt werden. Der Inlandanteil an Rüstungsprogrammen ist ein
wesentlicher Faktor zur Erhaltung und Schaffung dieser industriellen
Kernkompetenzen. Von der Herstellung von Rüstungsgütern hängen
Fachwissen, Technologien und Arbeitsplätze in der Schweiz ab. Um diese
wertschöpfende Technologiebasis im eigenen Land nachhaltig sichern
zu können, ist mehr Planungssicherheit seitens der Beschaffungsstellen
der Armee erforderlich. Mit Rüstungspolitik darf jedoch keine Strukturerhaltung
betrieben werden! Nur eine international wettbewerbsfähige
Rüstungsindustrie ist am Standort Schweiz langfristig überlebensfähig,
was voraussetzt, dass deren Exportfähigkeit gegenüber massgeblichen
Konkurrenzstandorten nicht beeinträchtigt wird. Das heute vorliegende
strenge Bewilligungsverfahren für Rüstungsgüterexporte, das sich an
international anerkannten Standards orientiert, darf deshalb nicht einseitig
verschärft werden.
5. Welche Grundstrategie soll die Schweiz in ihrer Sicherheitspolitik
verfolgen (z.B. möglichst grosse Autonomie,
Kooperation, Beitritt zu einer Militärallianz)?
Kohl Jean-Philippe: Grundsätzlich soll auch künftig gelten, dass sicherheitspolitisch
relevante Ereignisse von unserem Staat autonom bewältigt
werden können. Das Primat der Autonomie soll auch künftig gelten.
Dies ist nur möglich, wenn die integrale Aufwuchsfähigkeit der Schweizer
Armee erhalten bleibt. Dies soll jedoch nicht ausschliessen, dass
im Einzelfall durchaus mit Partnern (Europäisches Sicherheitsbündnis,
internationale Organisationen) kooperiert werden kann. Im Bereich Wissenschaft,
d.h. Forschungsprojekte, ist mit der Europäischen Verteidigungsagentur
zusammenzuarbeiten. Wenn die Schweiz zur Bewältigung
eines Ereignisses einen Beitrag leistet, dann soll dies aus der Überlegung
geschehen, letztlich ihren eigenen strategischen Sicherheitsbedürfnissen
zu dienen. Zu vermeiden ist, dass die Schweiz international als «Trittbrettfahrerin»
wahrgenommen wird.
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