Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
Auf der strategischen Ebene lautet die Frage: Was wird gemacht? Es
werden Entscheide über Leistungen, Leistungsniveaus und Mittel (Personal,
Finanzen) festgelegt. Zuständig dafür sind Parlament und Regierung
gemeinsam. Wir sind der Auffassung, dass dazu auch die politische
Planung gehört, welche im modernen Staatsverständnis eine gemeinsame
Aufgabe von Exekutive und Legislative ist. Ein Bericht, der vom Parlament
nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen werden kann,
taugt in der heutigen politischen Planung nichts, weil sich das Parlament
nie daran halten wird.
Auf der operativen Ebene, der Art der Aufgabenerfüllung, sollten
Regierung und Verwaltung unseres Erachtens mehr Handlungsfreiheit
erhalten. Für die Politik bleibt wesentlich das Was, weniger das Wie.
Im Kanton Aargau haben wir mit den Planungsberichten gute
Erfahrungen gemacht. Das sind Berichte über die Neuausrichtung einzelner
Politikbereiche, welche die Regierung dem Parlament vorlegt. Sie
haben einen informativen Teil und einen genehmigungspflichtigen Teil
mit strategischen Leitsätzen. Diese strategischen Leitsätze werden vom
Parlament diskutiert und müssen anschliessend beschlossen werden. Sie
können auch abgeändert werden. Die Leitsätze sind behördenverbindlich
und dienen zur Vorsteuerung der Gesetzesvorlagen, die diesen Planungsberichten
folgen. Sie sind auch für das Parlament in einem gewisse Sinne
verbindlich. Diese Planungsberichte und Leitsätze taugen nur, wenn es
darin auch gelingt, die Aufgaben und Finanzen zu verknüpfen.
Auf Folie 64 sehen Sie die Planungspyramide. Wenn man diese Pyramide
weiterdenkt, könnte man auch die Streitkräfteplanung aufzeigen.
Wir sind der Meinung, dass es eine fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung
mit Verknüpfung von Aufgaben, Fähigkeiten und Ressourcen/
Finanzen braucht. Diese sollte dem Parlament in einer gewissen Regelmässigkeit
vorgelegt werden. Dort könnte auch die ganze Rüstungsplanung
abgehandelt und im Rahmen von Verpflichtungskrediten auch
beschlossen werden.
Im Schlussteil unserer Dokumentation finden Sie einen möglichen
Aufbau des Sicherheitspolitischen Berichts.
190