Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sozialdemokratische Partei der Schweiz
nen Ambitionen in Bezug auf das Militär. Es ist vielleicht zu sehr ein
Denken, bei dem das Militär als ultima ratio noch einen Platz hat, aber
es darf ja nicht zu viel Platz einnehmen. Wenn die Rahmenbedingungen
nicht genau passen, kommt schnell einmal ein klares Niet. Wie steht es
mit Kompromissen? Wie kommt man in Bezug auf den kooperativen
Ansatz weiter?
Hug Peter: (zu Thalmann Anton) Sie werfen die zentrale politische Frage
auf, die sich unserer Fraktion und Partei stellt. Kürzlich tagte die Aussenpolitische
Kommission (APK-N). An der Sitzung wurde auch das Thema
«Atalanta» behandelt. Sieben Kommissionsmitglieder waren dafür, der Rest
war dagegen. Unter den sieben Befürwortern waren drei Sozialdemokraten.
Nur einer hat dagegen gestimmt. (Vor diesem pazifistisch begründeten Nein
sollten wir Respekt haben. So wie die Bundesverfassung seit gut zehn Jahren
ein Recht auf Militärverweigerung aus Gewissensgründen vorsieht, gibt es
in der SP eine pazifistische Tradition. Die grosse Mehrheit der SP kann
durchaus ja zu einer gründlich ab- und umgebauten Armee sagen.) In der
APK-N war es somit eben gerade nicht die SP, welche zusammen mit der
SVP Nein gestimmt hat, sondern vielmehr die geschlossene CVP-Fraktion.
Die Freisinnigen haben mit der SP gestimmt. Dass die Grünen notorisch
mit der SVP nationalkonservative Politik betreiben, wissen wir. Sie sagen,
mit weniger überzogenen Ambitionen wäre es einfacher, Kompromisse zu
schliessen. Dazu Folgendes: Irgendwann müssen wir auch etwas erhalten.
Der Bundesrat hat im Mai 2005 eine Verdoppelung der Friedensförderungseinsätze
beschlossen. Das wurde dann stückchenweise rückgängig
gemacht. Der Bundesrat hat ebenfalls im Mai 2005 die Halbierung der
mechanisierten Truppen beschlossen. Auch dies wurde hintertrieben. Zwei
zentrale Elemente des ursprünglichen Bundesratsentscheids wurden gegen
den Widerstand der SP gekippt. In Flims gab es dann diese unsägliche Konstellation.
Aber es war weiterhin völlig offen, in welche Richtung die neue
Mehrheit gebildet wird. Wir haben Kompromissvorschläge unterbreitet,
aber es war umsonst. Mit anderen Worten: Jede Niederlage von unserem
pragmatischen Flügel stärkt natürlich den ideologischen Flügel.
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