Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
www.cvp.ch
Transkription der Stellungnahme vom 27. Februar 2009
Niederberger Paul: Wir danken Ihnen, dass Sie uns anhören. Das Verfahren
finden wir gut, wir haben aber etwas Mühe, dass unsere Ausführungen
aufs Internet gestellt werden. Eigentlich findet jetzt ein Prozess statt. Es
ist in unserer Partei so, dass seit Sommer 2008 eine interne Arbeitsgruppe
an dieser Thematik arbeitet. Die Diskussion in der Fraktion findet
aber erst zu einem späteren Zeitpunkt statt. Generell kann ich aus Sicht
der CVP sagen, dass wir hinter einer starken Milizarmee stehen. Der
Leistungsauftrag der Armee und die entsprechenden finanziellen Mittel
müssen übereinstimmen – das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Herr Segmüller, Herr Büchler und ich werden jetzt zu Ihren Fragen
Stellung nehmen und uns dabei ablösen. Nach Ihren Fragen werden wir
uns erlauben, auch Ihnen noch ein paar Fragen zu stellen.
Welches sind die sicherheitspolitischen Trends in den nächsten
Jahren?
Weltweit: Wir gehen davon aus, dass mehr lokale Konflikte, d.h. religiöse,
politische und kulturelle Differenzen entstehen werden. Gefahren
treffen schneller und nachhaltiger mehrere Länder oder weiten sich weltweit
aus (Pandemien, Umweltschäden, Migration, Fundamentalismus,
Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Wirtschafts-
und Finanzkrisen usw.). Die Bedrohungen werden unberechenbarer und
deren Hintergründe schwieriger zu erkennen sein.
In der Schweiz: Die Kriminalität nimmt momentan nicht zu, aber
sie wird gewalttätiger und vermehrt durch Jugendliche und Ausländer
verursacht. Politische und kulturelle Spannungen, teils auch gewalttätige
Konflikte, können Spaltungen in der Schweiz verursachen. Daraus
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