Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
Ein Grundprinzip der österreichischen Aussen- und Europapolitik ist,
an allen zentralen Bereichen der europäischen Integration aktiv teilzunehmen.
Die Erfahrung Österreichs am Balkan hat gezeigt, dass wirkliche politische
Mitsprache nur durch adäquate Beiträge im gesamten Spektrum,
auch im militärischen Bereich, erreichbar ist. Dabei spielt die Grösse eines
Staates nicht immer eine entscheidende Rolle. So eröffnen z.B. spezifisches
Wissen, spezifische nachgefragte Kapazitäten oder die Übernahme einer
Sektorführung oder einer Task Force Möglichkeiten deutlicher politischer
Einflussnahme. Dort, wo wir nicht dabei sind oder keinen substanziellen
Beitrag leisten, wird von unseren EU-Partnern zumindest keine «Obstruktionspolitik»,
d.h. das Behindern des Vorgehens Anderer, erwartet.
Wir erwarten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine
weitere Dynamisierung der GASP und ESVP. Wir wollen, dass die EU
als internationaler Akteur noch handlungsfähiger wird. Wir unterstützen
den breiten Ansatz von Sicherheitspolitik der EU. Ihr grösster komparativer
Vorteil gegenüber anderen Akteuren ist dabei, dass sie neben der
klassischen Aussen- und Sicherheitspolitik weitere wichtige Instrumente
wie wirtschafts- und finanzpolitische, innenpolitische, staats- und völkerrechtliche,
entwicklungspolitische zur Wirkung bringen kann.
Die österreichische Bevölkerung erwartet Sicherheit und Schutz
durch die EU, was besonders in schwierigen Zeiten deutlich wird, denn
kein Land ist in der Lage, die komplexen Fragen der heutigen Zeit, die
die Gesellschaft auch sicherheitspolitisch berühren, im Alleingang zu
lösen, geschweige denn kleine Staaten wie Österreich.
Kooperation wird nicht zuletzt aus Kostengründen auch auf militärischem
Gebiet immer wichtiger. Wir unterstützen daher die Einbeziehung
von Drittstaaten in ESVP-Operationen und sonstige Aktivitäten, wie das
European Security and Defence College, in Ausbildung etc. Wir begrüssen
die Teilnahme von Albanien, Kroatien oder Bosnien und Mazedonien bei
ESVP-Operationen. Wir sehen die European Defence Agency überwiegend
positiv, insbesondere der kostensparende kooperative Ansatz ist uns wichtig.
Einige Überlegungen zur UNO: Die UNO haben für Österreich
einen besonderen Stellenwert – insbesondere nehmen sie eine unverzichtbare
Rolle als Forum des globalen Dialogs ein. Für uns ist ein
UNO-Mandat für internationale Einsätze politisch essentiell. Die Rolle
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