Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
tig, dass es einen solchen Bericht gibt. Wir müssen unsere Gegner im
Parlament immer wieder auf die verschiedenen Stufen hinweisen: Verfassung,
Gesetz und Bericht. Der Bericht zeigt die Richtung auf, und an
dieser Richtung möchten wir uns orientieren. Aber diesen Kampf führen
wir täglich, in den Kommissionen und im Parlament. Ich bin froh, dass
es den Sicherheitspolitischen Bericht gibt, auch wenn ich weiss, dass
gewisse Leute ihn nicht so wichtig finden. Meines Erachtens braucht es
den Sicherheitspolitischen Bericht als Fahrplan der Armee. Ich begrüsse
es, dass er jetzt neu überarbeitet wird.
Niederberger Paul: (zu Fäh Paul) Es gibt verschiedene Themen, die jetzt
zurückgestellt werden. Wir haben in den Kommissionen immer wieder
gehört, man warte den Sicherheitspolitischen Bericht ab. Ich finde, wir
müssen Nägel mit Köpfen machen. Wir brauchen Verbindlichkeiten.
Eine Grundlage dazu muss dieser Sicherheitspolitische Bericht sein, auf
dem man politisch aufbauen kann, damit das Ganze verbindlich wird.
Bölsterli Andreas: Wenn man die Aufgabenteilung in der inneren
Sicherheit beurteilt, braucht es eine Bereitschaft der Armee. Wie soll die
Armee mit diesem Problem umgehen? Braucht es eine längere Dienstzeit?
Braucht es mehr Wiederholungskurse? Wie sehen Sie das?
Segmüller Pius: (zu Bölsterli Andreas) Hier könnte man mit einer
Zusammenlegung von Wiederholungskursen, mit den Durchdienern,
aber auch mit den Zeitmilitärs eine Lösung finden. Das Ganze kann
auch über eine abgestufte Bereitschaft abgefedert werden. Ich glaube, die
meisten Jugendlichen sind überzeugt, dass es diese Milizarmee braucht
und sind deshalb bereit, ihren Einsatz zu verlängern.
Thalmann Anton: Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen
VBS und EDA in Sachen «Atalanta» sehr gut und intensiv war.
Herr Segmüller, ich glaube aus Ihren Ausführungen herausgehört zu
haben, dass Sie eine Präferenz für die zivile Friedensförderung haben.
Sehen Sie – nachdem die zivile Friedensförderung bei uns ja auch mehr
kostet – für die militärische Friedensförderung nur eine marginale Rolle?
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