Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Gewerbeverband
Bigler Hans-Ulrich: (zu Andrey Dominique) Die spontane Reaktion aus
der Wirtschaft heisst Nein. Aber die Frage ist: Wie reagieren die Leute,
wenn die Bedrohung tatsächlich da ist? Denken Sie an die Finanzkrise!
Seit wir die neuen Prognosen haben, fallen die Reaktionen ganz anders aus
als vor einem Jahr. Ich glaube, es muss besser aufgezeigt werden, welches
die Bedrohungsszenarien sind. Wenn diese Szenarien nicht kommuniziert
werden, dann geht man davon aus, dass die Bedrohungen gar nicht
vorhanden sind. Das Szenariendenken ist nötig, damit Sie auch konzeptionell
bestimmte Elemente entwickeln können, die dem Rechnung tragen.
Catrina Christian: Das heisst: Wenn die Gefahr leicht erkennbar und
sehr gross wäre, würde also die Bereitschaft bestehen, Dinge zu tun, die
man sich bei geringerer Gefahr kaum vorstellen kann. Würde das nicht
auch für die Finanzierung des Aufwuchses gelten, die ja von anderer Seite
auch als unrealistisch bezeichnet wurde?
Bigler Hans-Ulrich: (zu Catrina Christian) Das sind für mich zwei
unterschiedliche Themen. Bei der ersten Frage gehe ich davon aus, dass
dieses staatspolitische Verständnis in der Wirtschaft vorhanden wäre. Ich
leite das schlicht und ergreifend daraus ab, dass sich unsere Unternehmer
heute schon milizmässig sehr engagieren. Der Aufwuchs ist ein ganz anderes
Problem. Wenn Sie der Bevölkerung heute sagen, dass in fünf Jahren
eine Bedrohung ist, die heute eine Milliarde Franken mehr im Rüstungsbudget
bedeutet, dann haben Sie keine Chance. Ein weiterer Punkt, den
ich anfügen möchte, ist die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie
richtet sich heute auf den internationalen Markt aus. Das sind zum Teil
kurzfristige Entwicklungen, die sich rasch verändern können. Deshalb
ist die Begründung eigentlich nicht nachvollziehbar, wenn man sagt, die
Rüstungsindustrie in der Schweiz könnte dann dieses Aufwuchskonzept
unterstützen. Da habe ich meine grössten Zweifel. Es sei auch die Frage
erlaubt, was dann in einem solchen Bedrohungsszenario passieren würde.
Bedroht wäre ja nicht nur die Schweiz allein, sondern ein Teil Europas.
Entsprechend würden viele Staaten als Nachfrager von Rüstungsgütern
auftreten. Wer würde dann zuerst befriedigt? Ich glaube nicht, dass sich
die Schweiz in der ersten Reihe bedienen könnte.
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