Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Johann Pucher
teien sich durch konzertierte Aktivitäten der internationalen Organisationen
einbremsen, weil die internationale Vernetzung auch gegenseitige
Abhängigkeiten geschaffen hat, womit ein höheres Ausmaß an Stabilität
erreicht wird. Wir gehen zudem davon aus, dass grössere Konflikte schon
aufgrund der eingeschränkten Ressourcenlage im Militär – die Abrüstung
und Rüstungskontrolle haben zu tiefen Einschnitten geführt – nicht mehr
möglich wären, ohne dass die Signale für eine rein theoretische territoriale
Bedrohung und den notwendigen Aufwuchs in Österreich nicht gesehen
würden. Wir richten uns auf den wahrscheinlichen Fall und nicht auf
den Worst Case aus.
Greminger Thomas: Aktuell ist das österreichische Auslandengagement
sehr stark auf Kontingente fokussiert; es gibt eine beeindruckende Quantität,
die im Einsatz steht. Sie haben auch erwähnt, dass eine Diskussion
über Engagements in den Bereichen Reformen des Sicherheitssektors
(SSR) und Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR)
stattfindet. Sollen SSR und DDR anstelle der Kontingente rücken?
Könnten Sie die diesbezügliche Diskussion in Österreich etwas ausführen?
Wie sieht es bezüglich dem zivilen Engagement aus, insbesondere im
Bereich von UNPOL/EUPOL? Was leistet Österreich in diesem Bereich?
Pucher Johann: Wenn wir uns, aus welchem Grund auch immer, an
weniger Operationen beteiligen würden, wenn wir unser Engagement
aufgrund der Budgetlage herunterfahren müssten, sollten wir Unterstützungsmassnahmen
wie für SSR oder Defence Reform jedenfalls weiter
ausbauen. Das werden wir auch tun. Denn damit können wir unsere
Fühler auch in Regionen hinausstrecken, in welchen wir nicht mit Operationen
tätig sind. Zudem leisten wir Unterstützung in Afrika, Zentralasien
und in der Kaukasusregion, damit die Staaten dieser Regionen
selber ihre Probleme besser bewältigen können. Das haben wir auch auf
dem Balkan schon so praktiziert. In diesem Sinne kann man bei SSR/
DDR nicht von einem Ersatz sprechen, sondern von einer Ergänzung.
Entgegen Stimmen, die sagen, dass es hierbei nicht um eine Aufgabe des
Militärs handle, sind wir in der Direktion Sicherheitspolitik der Ansicht,
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