Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Kantone, Polizei, Bevölkerungsschutz
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ausgeliefert. Seine Sonderstellung wird von den «Blaulichtorganisationen»,
vor allem aber von den politischen Instanzen zu wenig
verstanden und gewürdigt.
• Finanzpolitische Überlegungen haben zu drastischem Abbau
geführt. Das war auch eine Reaktion auf frühere Übertreibungen
und Zwangsinvestitionen.
• Der Zivilschutz hat immer mehr Aufgaben zu übernehmen, die
von der Armee nicht mehr wahrgenommen werden, die aber seinem
Image abträglich sind und gleichzeitig die Motivation des
Angehörigen des Zivilschutzes wie auch seines Arbeitgebers unterlaufen.
Bis in die politischen Organe hält sich hartnäckig das Bild,
der Zivilschutz mache «unnötige Dinge».
• Für Ernstfalleinsätze ist die Bereitschaft der Arbeitgeber vorhanden,
nicht aber für Wiederholungskurse und Dienste für die Allgemeinheit.
• Wochenendeinsätze werden zum Problem. Schutzdienstleistende
arbeiten fünf Tage (= 100 Prozent) für ihren Arbeitgeber und leisten
ihren Dienst in ihrer Freizeit. Sie werden damit um ihren Ruhetag
geprellt. Der Bundesrat mutet dem Angehörigen des Zivilschutzes
zu, sich in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
zu einigen – und das für eine Dienstpflicht, die er zu erfüllen hat!
• Die Sinnkrise wird durch starre Vorgaben verschärft. Das Bundesamt
für Sozialversicherungen ermittelt über unberechtigte Abrechnung
von Diensttagen, die von den zivilen Behörden angeordnet
wurden. Für Kader sind Massnahmen zur Entschärfung des Problems
getroffen worden.
• Rekrutierung: Die Zuteilung zum Zivilschutz ist nicht immer
kongruent mit dem Bedarf der Kantone. Das führt dazu, dass
viele Angehörige des Zivilschutzes ohne Ausbildung gleich in die
Reserve verschoben werden. Sie haben keine Wahl mehr zwischen
Dienstleistung und Pflichtersatz.