Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Ausland
Agenda Obamas. Seine Regenten glauben umso mehr, aus einer Position
der Stärke handeln zu müssen, die sie aber gar nicht haben, denn in Wirklichkeit
ist Russland – betrachtet man alle Komponenten seiner Macht
und nicht nur die Kette gescheiterter Militärreformen – eher schwach.
Doch Moskaus Regenten fühlen sich stark.
Eines der zentralen Probleme europäischer Sicherheit bleibt deshalb,
einen Weg partnerschaftlicher Kooperation mit Russland zu finden,
ohne ihm eine eigene Einflusszone oder ein «droit de regard» zu Entscheidungen
anderer Staaten einzuräumen. Russland muss wissen, dass
das Tor der NATO offen bleibt und dass es die Rücknahme getroffener
Entscheidungen nicht erzwingen kann; aber man kann über den Zeitpunkt
des Vollzugs reden.
Das Verhältnis zu Russland muss Europa gemeinsam mit den USA
gestalten. Dazu braucht man Geduld und man muss wissen, dass man
einem schwachen Gegner nicht von ihm subjektiv als Demütigung empfundene
einseitige Entscheidungen zumuten darf; man muss mit ihm
sprechen und ihm durch eine gemeinsame Vision eine helfende Hand
geben. In dieser Aufgabe ist die NATO nicht nur Garant europäischer
Sicherheit, sondern sie ermöglicht Kooperation mit Russland ohne Angst
vor Russland.Die brennenden Krisen sind jedoch die des Nahen Ostens.
Keine der dort anstehenden Fragen – Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan
und der alte Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern – darf in Isolation
gesehen werden. Wir können diese Fragen in diesem Rahmen nicht
im notwendigen Detail erörtern, deswegen darf ich nur kurz sagen: Die
einfachste ist Irak, die schwierigste Afghanistan/Pakistan, der Konflikt
aber mit potentiell globaler Auswirkung ist Iran und der möglicherweise
jederzeit in Gewalt umschlagende israelisch-palästinensische Konflikt.
Sie werden in Ihrem Bericht vermutlich kaum auf diese brennenden
Fragen internationaler Konfliktbewältigung eingehen können, dennoch
könnte es nützlich sein, Ihre Folgerungen vor dem Hintergrund dieser
Konflikte auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.
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