Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Swisspeace
www.swisspeace.ch
Transkription der Stellungnahme vom 3. April 2009
Krummenacher Heinz: Laurent Goetschel und ich danken Ihnen herzlich
für die Einladung. Es ist das erste Mal, dass wir als Friedensforschungsinstitut
offiziell angefragt wurden, uns zu einem sicherheitspolitischen
Bericht zu äussern.
Unsere Ausführungen konzentrieren sich auf grundsätzliche Aspekte
der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Dies deshalb,
weil wir zum einen keine Militärpolitiker sind und zum anderen unsere
Kernkompetenz, die zivile Friedensförderung, zumindest auf den ersten
Blick nur bedingt etwas mit der schweizerischen Sicherheitspolitik zu tun
hat. Mit dieser Aussage befinden wir uns auch bereits im Grundsätzlichen,
denn es stellt sich die Frage, wie sich die Sicherheitspolitik der Schweiz
zu ihrer Aussen- und Friedenspolitik verhält. Hierzu möchten wir unsere
Ausführungen in einen kritischen historischen Rückblick und in einen
Ausblick unterteilen.
Vor fast genau 30 Jahren hat der St. Galler Professor Alois Riklin
festgestellt, das Problem der schweizerischen Sicherheitspolitik liege in
der Unschärfe des Begriffs Sicherheitspolitik. Und wo «die Begriffe nicht
stimmen, ist der Geist verwirrt», meinte Riklin. Die Diagnose von damals
trifft auch heute noch zu: Der Begriff Sicherheitspolitik ist alles andere als
eindeutig. Dies zeigt sich ganz deutlich im Sicherheitspolitischen Bericht
2000. Dort steht: «War die Sicherheitspolitik gemäss Bericht 90 ‹jener
Politikbereich, der sich auf die machtpolitisch bedingten Bedrohungen
bezieht›, so gilt sie im vorliegenden Bericht der Prävention und Bewältigung
von Gewalt strategischen Ausmasses, d.h. von Gewalt, die überregionale,
nationale oder internationale Auswirkungen hat und damit
erhebliche Teile von Staat und Gesellschaft betrifft.»
Ganz in der Tradition der Gesamtverteidigungskonzeption von 1973
ist Sicherheitspolitik also die Antwort des Staates auf angedrohte oder
425