Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen (zu Andrey Dominique) Wenn wir nicht bereit sind, international zu handeln und freundschaftlich mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, dann haben wir diese Unterstützung auch nicht. Die Schweiz als kleines Land, das nicht in der NATO ist, ist darauf angewiesen, diese Freundschaften zu pflegen. Ich glaube, diese Zusammenarbeit ist für uns überlebenswichtig. Frisch Toni: (zu Andrey Dominique) Was die Schweiz im Ausland tut – beispielsweise in Kosovo –, ist nicht nur nötig, sondern auch sinnvoll. Diese Aktivitäten tragen zur Glaubwürdigkeit der Schweiz bei. Wenn man nur predigt, was man tun könnte, erreicht man nichts. Man muss auch bereit sein, konkrete Leistungen im Sinne der Mitverantwortung zu erbringen. Das schliesst Risiken in sich und kostet auch etwas. Die Schweiz kann durchaus einen Beitrag leisten. Das letzte Beispiel ist die Übung «Atalanta». Ich bin froh um den Richtungsentscheid des Bundesrates. Was das Parlament sagen wird, ist im Moment noch offen. Gut Ulrich E.: (zu Widmer Martin) Es gibt in den grösseren Kantonen Kontakte zwischen Fachstellen, und auch mit dem benachbarten Ausland, zu grenzüberschreitenden Themen. Das ist auch eine Ebene, um hier weiterzukommen. Die Kantone sollten sich aber nicht überfordern. Wenn wir eine ganze kantonale Aussenpolitik aufbauen, weil wir zu viel bei den Kantonen belassen, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Aber ich glaube, die Kantone sind ja selber auch engagiert in Aussenbeziehungen, und das ist bis zu einem gewissen Grad auch sinnvoll. (zu Andrey Dominique) Zur Frage der direkten und indirekten Wirkung: Ich denke, auch indirekte Wirkung ist Wirkung – mitunter ist die indirekte vielleicht wirksamer, als eine direkte wäre. Bei der Übung «Atalanta» zeigt sich, dass die direkte Wirkung des Einsatzes bescheiden sein wird. Aber die indirekte Wirkung wird sehr relevant sein. 180
Angehörte Frisch Toni Vorstandsmitglied SGA Gut Ulrich E., Dr. Geschäftsführer SGA Zapfl Rosmarie Präsidentin SGA Anhörende Andrey Dominique, Korpskommandant Bölsterli Andreas, Divisionär Catrina Christian, Botschafter Dr. Chef Heer, VBS Chef des Planungsstabes der Armee, VBS Chef <strong>Sicherheitspolitik</strong>, Generalsekretariat, VBS Schneeberger Roger Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Thalmann Anton, Botschafter Dr. <strong>Schweizer</strong>ische Gesellschaft für Aussenpolitik Stellvertretender Politischer Direktor, EDA Vez Jean-Luc, Dr. Direktor des Bundesamtes für Polizei, EJPD Widmer Martin, Oberst Generalsekretär Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz 181
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