Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Schweizerischer Zivilschutzverband
• Die Sparbemühungen einiger Kantone (Nichtausbilden usw.)
belasten die Bereitschaft zur interkantonalen Hilfe. Diese Stärke
des Systems sollte nicht verloren gehen!
• Die zeitgemässe Ausrüstung des Zivilschutzes ist gefährdet. Nicht
nur die Schutzräume stehen politisch zur Diskussion. Die Kantone
haben in diesem Bereich massiv gespart. Der Erneuerungsbedarf
wird uns in den nächsten Jahren vor einige Probleme stellen.
Siehe die schleppende Einführung von Polycom. Armeefahrzeuge,
auf deren Übernahme die Zivilschutzorganisationen gehofft
haben, stehen plötzlich nicht mehr zur Verfügung. Nicht benötigtes
Armeematerial soll dem Zivilschutz kostenlos zur Verfügung
gestellt werden; der Steuerzahler soll nicht zweimal zahlen.
• Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) bedarf der Stärkung.
Seine Aufgaben auf Bundesebene werden von politischer
Seite zu wenig erkannt und gewürdigt (der Bevölkerungsschutz
sei jetzt Sache der Kantone). Die Mittel, um dies zu ändern, werden
bestritten. So agiert zum Beispiel die Feuerwehrkoordination
Schweiz gegen die Zeitschrift «Bevölkerungsschutz» des BABS.
• Das BABS ist für die Koordination des Zivilschutzes zuständig.
Ihm fehlen jedoch Weisungsbefugnisse. Damit wird es zum
blossen Statisten degradiert. Die Nationale Alarmzentrale (NAZ)
und das Labor Spiez mit seinem internationalen Ruf rechtfertigen
eine bessere Positionierung des BABS im Bewusstsein der
Bevölkerung.
• In der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes muss der
Bund den «Lead» behalten. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen
sind regelmässig an die Rolle des Bevölkerungsschutzes zu
erinnern. Die Herausforderungen, welchen sich der Bevölkerungsschutz
zu stellen hat, rufen nach mehr Beachtung des «B» im VBS.
• Eine weitere Entmilitarisierung der Sicherheit (Rettungstruppen
usw.) sollte mit aller Zurückhaltung angegangen werden. Ohne
die nötigen Ressourcen von Bundesseite (die Stärke der Armee!)
könnte im «Ernstfall» ein entscheidendes Modul fehlen!
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