Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Was ist der Stellenwert der Neutralität für die Sicherheitspolitik
der Schweiz?
Neutralität soll Staatsmaxime bleiben.
Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz
Konferenz der Kantonalen Verantwortlichen für Militär und Bevölkerungsschutz
Was sollen die Aufgaben der Armee sein, und wie wichtig ist
jede davon?
Die Aufgabenumschreibung gemäss Artikel 1 des Militärgesetzes ist
grundsätzlich richtig und soll beibehalten werden. Wie die Vergangenheit
zeigt, sind Begriffe wie «verteidigen», «schwerwiegend» und
«ausserordentlich» interpretationsbedürftig. Entweder ist das Gesetz zu
präzisieren oder aber die Leistungsaufträge an die Armee sind genauer
zu umschreiben und – was wichtig ist – vom Parlament zu genehmigen.
Das Parlament hat dafür zu sorgen, dass Leistungsauftrag und Ressourcen
im Gleichgewicht stehen. Unterstützungseinsätze zum Schutz von Konferenzen
und bei Grossveranstaltungen müssen möglich bleiben. Hilfe
im Katastrophenfall oder bei Notlagen ist notwendig. Auf Bedrohungen
unterhalb der Kriegsschwelle muss die Armee zeitgerecht und wirksam
reagieren können. Zurzeit fehlen einsatzbereite, lagebezogen ausgebildete
und ausgerüstete Einsatzkräfte in ausreichender Zahl. Militärische Verteidigung
ist und bleibt die «raison d’être» der Armee. Verteidigungskompetenz
ist notwendig, Verteidigungsbereitschaft hingegen nicht. Diese wird
erst im Rahmen des Aufwuchses sichergestellt. Voraussetzung dazu sind
ein Aufwuchskern sowie eine realistische Einschätzung der Aufwuchsmöglichkeiten.
PSO-Einsätze haben sich nach dem Armeeleitbild und
den personellen Möglichkeiten zu richten.
Für die Kantone ist wesentlich, dass die Armee die anbegehrte Leistung
erbringt und dass die Schnittstelle militärische Operation/kantonale
Kompetenz klar geregelt ist. Entscheidend für uns Kantone ist, dass wir
Planungssicherheit haben, d.h. dass wir wissen, mit welcher Armeehilfe
wir wann rechnen können.
Im Zusammenhang mit Armeeeinsätzen zum Schutz der inneren
Sicherheit gibt es noch einige Unklarheiten. Sie betreffen insbesondere
die Raumsicherung. Den «Lead» in dieser Frage haben nicht wir, sondern
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