Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
Leutert Stefan: Der heutige Sicherheitspolitische Bericht erwähnt die
Kantone nur am Rande. Es ist vor allem ein Sicherheitspolitischer Bericht
des Bundes. Soll im künftigen Sicherheitspolitischen Bericht die Zusammenarbeit
zwischen den Bundesbehörden und den kantonalen Behörden
vermehrt thematisiert werden?
Hug Peter: (zu Leutert Stefan) In unserem Positionspapier «Öffentliche
Sicherheit für alle», das wir am 26. Oktober 2008 verabschiedet haben, geht
es um die Frage der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Innern.
Ausgangspunkt dieser ganzen Übung war die Auffassung, dass sowohl die
Armee als auch private Sicherheitsdienste in der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit im Innern so wenig wie möglich verloren haben. Wir
betrachten den ganzen Plattformprozess zwischen dem VBS und der KKJPD
als ungenügend und inakzeptabel. Die Architektur der inneren Sicherheit ist
durch falsche Anreize geprägt. Es sind nicht die Gleichen, die aufbieten und
die bezahlen. Also bieten die Kantone die Armee viel zu häufig auf, wenn sie
dafür nicht oder kaum bezahlen müssen. Das ist der Kern der Geschichte.
Das VBS versteckt sich dahinter, dass die Kantone die Armee wollen. Die
Kantone erfüllen ihre Aufgabe nicht – die Aufgabe, ausreichend polizeiliche
Kräfte zu haben –, weil es so einfach ist, vom VBS Unterstützung zu erhalten.
Für die SP ist klar, dass die Armee aus staatspolitischen Gründen dauerhaft
im Innern nichts verloren hat. Es gibt entsprechende Vorstösse, zum
Beispiel die Motion Allemann «Leistungsvereinbarung des Bundes mit den
Kantonen auf dem Gebiet der Wahrung nationaler Interessen». Es ist klar,
dass die Kantone nationale Sicherheitsaufgaben nicht einfach aus der eigenen
Tasche finanzieren wollen. Die Leistungen müssen dauerhaft so abgegolten
werden, dass die Kantone in der Lage sind, auch Stellen mit einer gewissen
Reserve aufzubauen. Ich muss sagen, im Moment bin ich eher pessimistisch.
Möglicherweise kommt die Stunde der Wahrheit im Prozess, der jetzt in der
Legislaturplanung angekündigt ist. Es gilt, die Frage des Polizeirechts auf
Bundesstufe und auch auf Verfassungsstufe einmal unter die Lupe zu nehmen,
denn das heutige System ist verfassungsmässig sehr schwach abgestützt.
Fäh Paul: Zum Begriff der Sicherheitspolitik: Wenn wir über Sicherheitspolitik
reden, hat jede Partei wieder eine andere Definition. Das kann
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