Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Bürgerlich-Demokratische Partei
Der erste Problemkreis betrifft die Kooperation, Führung und Bereitschaft
in der inneren Sicherheit, wo man mit der Schaffung der Plattform
Bund-Kantone eine erste und fundamentale Grundlage geschaffen hat.
Der zweite Problemkreis betrifft die neue Akzentuierung einzelner
Risiken wie den Einsatz von Rohstofflieferungen als Erpressungsmittel,
aber auch der immer vermehrt auftretende Terror und auch die Naturgefahren.
Der dritte Problemkreis betrifft die Möglichkeit eines neutralen,
nicht eingebundenen Kleinstaates für den Schutz seiner Souveränität
in Konflikten, bei denen die Distanz des Konfliktherdes zur Schweiz an
Bedeutung verloren hat. Damit spielt das eigene Territorium kaum mehr
eine entscheidende Rolle und kann nicht mehr zum stärksten Verbündeten
der Verteidigung gemacht werden, dagegen sind aber Netzwerke von
zentraler Bedeutung geworden. Mit anderen Worten: Man kämpft nicht
mehr einfach um Schlüsselgelände, sondern vielmehr um das Beherrschen
dieser Netzwerke.
Und dann ist es halt auch noch da – das allgegenwärtige Primat der
Finanzen. Dieses gilt es zu beachten. Wir wissen ja, wie die Armeekonzeption
aussehen müsste: Risiken beurteilen, die Bedrohung schützenswerter
Interessen des Landes berücksichtigen, darauf aufgebaut die Schutzbedürfnisse,
die Sicherheitsinstrumente, die Ausrüstung und die Ausbildung
konzipieren und schliesslich die Kosten eruieren. Faktisch stehen
aber die finanziellen Aspekte an erster Stelle, selbst wenn die Analyse in
der richtigen Reihenfolge gemacht wird. Angesichts der Langfristigkeit
militärischer Planung, Rüstungsbeschaffung und Ausbildung sowie der
jährlichen Behandlung des Budgets führt dies zwingend zu Schwierigkeiten.
Wie Sie wissen, kosten moderne Armeen tendenziell immer mehr.
Was erwarten wir vom überarbeiteten Bericht über die Sicherheitspolitik?
Wir erwarten ganz klar, dass rasch ein Resultat vorliegt. Bei dieser Forderung
geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern nur darum,
sich mit den Risiken der Zeit auseinanderzusetzen. Der eingeleitete
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