Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft verbleibenden Betrieb des Bundes unseren Bürgern zeigen wollen, dass wir uns die Armee eigentlich nicht leisten wollen. Der Kampf um mehr Finanzen ist noch nicht verloren. Ich glaube, diese Diskussion müsste wieder vermehrt geführt werden. Deshalb muss man die Sicherheitspolitik mit den Finanzplänen verknüpfen. Vez Jean-Luc: Angesichts der Finanzknappheit wird sich uns im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolitischen Bericht auch die Frage stellen, welches Instrument wie viele finanziellen Mittel bekommt. Sind Sie der Meinung, dass die heutige Verteilung der finanziellen Mittel richtig ist? Wie Sie wissen, sagen viele Bürger: Die Bedrohungslage hat sich verändert; weshalb bekommt die Armee so viel Geld, wieso hinkt die Polizei immer hinterher? Grossmann Christoph: (zu Vez Jean-Luc) Wenn man aus staatspolitischen Gründen sagt, es bleibt bei Wehrpflicht und Miliz, dann löst das einen gewissen Finanzierungsbedarf aus, der aus unserer Sicht bereits unterschritten ist. Ob die Polizei oder die Armee mehr Mittel haben sollte, ist nicht die Frage. Die Frage ist, inwiefern man gewisse Mittel für bestimmte Aufgaben polizeilicher Art verwenden kann. Die Mittelverteilung muss neu beurteilt werden. Vez Jean-Luc: Sie gehen also davon aus, dass die Armee der Ausgangspunkt für alles ist. Man könnte die Dinge auch anders sehen. Man könnte sagen, man schaut zuerst die Bedrohungsformen an und verteilt dann die finanziellen Mittel aufgrund der entsprechenden Bedürfnisse. Das wäre auch ein Ansatzpunkt, oder? Grossmann Christoph: (zu Vez Jean-Luc) Es ist ein Ansatzpunkt. Wir sagen, dass wir mit diesem Ansatz aufgrund unserer Überlegungen im Moment keine Lösung finden. Wenn man von Ihrem Ansatzpunkt ausgeht, lautet die nächste Frage: Was ist dann noch eine Armeeaufgabe? Wie auch immer die Ausgestaltung wäre, stossen wir bei integraler Betrachtung insbesondere des Mix von Personalkategorien auf derart 195
Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen grosse Nachteile, dass wir keine übrzeugende Lösung mehr sehen. Insofern würden wir, wenn es um die Umsetzung geht, Ihren Ansatz wieder verwerfen. Angehörte Grossmann Christoph, Dr. Vizepräsident VSWW Heller Daniel, Dr. Geschäftsführer VSWW Heuberger Günter, Dr. Präsident VSWW Anhörende Bölsterli Andreas, Divisionär Catrina Christian, Botschafter Dr. Greminger Thomas, Botschafter Dr. Chef des Planungsstabes der Armee, VBS Chef Sicherheitspolitik, Generalsekretariat, VBS Chef der Politischen Abteilung IV, Politische Direktion, EDA Schneeberger Roger Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Thalmann Anton, Botschafter Dr. Stellvertretender Politischer Direktor, EDA Vez Jean-Luc, Dr. Direktor des Bundesamtes für Polizei, EJPD 196
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