Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Div a.D. Dr. Hans Bachofner, ehemaliger
Stabschef für Operative Schulung
Transkription der Stellungnahme vom 3. April 2009
Bachofner Hans: Ich wähle aus der Fülle der Erwartungen, die an den
neuen Bericht über die Sicherheitspolitik herangetragen werden, vier
Themen aus. Diese Beschränkung soll meine erste Erwartung ausdrücken:
dass der Bericht sich mit Grundsätzlichem auf hoher Ebene beschäftige,
dass er die Richtung weise und nicht den Stammtisch bediene, der
sich vorwiegend mit Problemen zweiter und dritter Ordnung, mit Organigrammen,
Beständen und Dienstleistungsfragen befasst und dass er sich
nicht auf armeeplanerische Einzelheiten einlasse. Ich spreche zuerst über
das strategische Umfeld im Jahre 2009; dann über den nächsten Krieg;
dann über die Grundfrage schlechthin: was verteidigen wir, wenn wir
uns verteidigen; und schliesslich über die Armee.
1. Das neue strategische Umfeld
Der Sicherheitspolitische Bericht erscheint mitten in einem erneuten,
unerwarteten strategischen Umbruch, dessen Resultate noch nicht absehbar
sind. Die Diskussion wird aber fast ausschliesslich mit Lösungsansätzen,
Argumenten und Ideen aus den letzten beiden strategischen
Umbrüchen geführt; Umbrüchen, die Viele tief geprägt haben.
Nach 1989 überraschte uns der Zerfall des Warschauer Paktes. Die
Szenarien von atomarer Verwüstung, Panzerschlachten und Raketenhagel
waren gegenstandslos. Der Feind war weg. Wir waren von Freunden
umzingelt; es herrschte Friede in Europa. Die UNO erlebte eine neue
Blüte und konnte endlich das tun, wofür sie 1945 geschaffen worden war:
für Frieden sorgen, nötigenfalls Blauhelme entsenden und humanitäre
militärische Interventionen unternehmen. Der miles protector (retten,
schützen, helfen statt kämpfen) wurde erfunden. Öffnung und Grenzen
niederreissen waren die Parolen, der Nationalstaat hatte nach über 300
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