Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
ergibt sich, dass Sicherheitsprobleme vermehrt über eine internationale
Zusammenarbeit gelöst werden müssen.
Was verstehen Sie unter Sicherheitspolitik?
Segmüller Pius: Die Sicherheitspolitik ist für die CVP eine umfassende
Staatsaufgabe, die alle staatlichen Bereiche mehr oder weniger betreffen.
Sie dient der Schweiz, wirkt aber auch über unser Land hinaus, auf andere
Länder, auf Europa und sogar auf die Welt. In einer umfassenden Sicherheitspolitik
sollen alle Sicherheitsbereiche und Sicherheitsmassnahmen
berücksichtigt werden. Nur eine umfassende Sicherheitskonzeption kann
die Grenzen zwischen innerer und äusserer Sicherheit überwinden.
Konsequenz: Der Bund muss die Sicherheitspolitik als eine glaubwürdige
Querschnittsaufgabe wahrnehmen. Deshalb braucht es auch ein
Krisenmanagement, das vom Bund unter Einbezug der anderen Staatsebenen
– also Gemeinde und Kanton – glaubwürdig koordiniert wird.
Dieses Krisenmanagement bedarf eines leistungsfähigen Nachrichtendienstes,
der alle sicherheitsrelevanten Bereiche einbezieht und nicht nur
auf militärische Beziehungsnetze fokussiert ist. Ein solches Management
schafft mehr Handlungsoptionen und wirkt zeitgerecht.
Welches sind die wichtigsten Bedrohungen und Gefahren für
die Sicherheit der Schweiz und ihrer Einwohner?
Büchler Jakob: Die Bedrohungen auf unser Land sind zunehmend Phänomene,
die ihren Ursprung in Afrika, Zentralasien und im Nahen Osten
haben. Sie können unser Land direkt und vor allem indirekt verunsichern.
Gewalttaten, soziale Unruhen, Energie-, Umwelt- und Klimaprobleme,
religiös-politischer Extremismus, Terrorismus, organisiertes Verbrechen,
Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Missbrauch der Sozialwerke,
Ausländerproblematik, Arbeitslosigkeit und Finanzkrisen betreffen zwar
eher spezielle Sicherheitsorgane, bedürfen aber schnell eines nationalen
Sicherheitsmanagements. Konsequenz: Bedrohungen und Gefahren treten
überraschend, durchmischt und miteinander auf. Sie müssen deshalb
34