Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Sicherheits- und aussenpolitische Gruppierungen
sionsfalle stecken, kaum mehr in der Lage, alle Arten der notwendigen
Zusammenarbeit auf den Konkordatswortlaut abzustützen.
Aus dieser Sackgasse kann ihnen am ehesten der Bund helfen, indem
er mittels Rahmengesetzes das Abschliessen von Verwaltungsvereinbarungen
zum Verschieben rechtsstaatlich einwandfreier kantonaler Kompetenzen
auf die Regionalebene erleichtert.
4.3.4. Sicherheitspartnerschaft mit privaten Trägern pflegen!
Private Sicherheitsunternehmen leisten wichtige Beiträge. Mit ihnen
zusammenzuarbeiten ist heute unumgänglich, auf Kantonsebene ohnehin,
aber auch für den Bund (vgl. Verordnung über den Einsatz privater
Sicherheitsfirmen, VES).
Auf jeden Fall sollte der Bund diese Sicherheitspartnerschaft durch
eine Plattform stärken, wie sie neuerdings zwischen der Armee und der
zivilen Polizei wirkt. Danach könnte Sinn machen, Ähnliches auf kantonaler
oder regionaler Ebene einzurichten.
4.3.5. Qualitätskontrolle der privaten Sicherheit!
Weil die Qualität sich auf dem Markt nicht von selbst durchsetzen kann,
ist anstelle der heutigen bunten Vielfalt kantonaler Aufsichts- und Bewilligungsverfahren
eine landesweit einheitliche Qualitätskontrolle einzurichten.
Vielleicht schaffen gegenwärtig laufende kantonale Bestrebungen
zu diesem Zweck ein das ganze Land umfassendes Konkordat. Falls
das nicht gelingt, sollte der Bund für eine einheitliche Regelung dieses
Binnenmarktsektors sorgen.
5. Neutralität
5.1. Erkenntnis
Neutralität ist kein Dogma, sondern ein Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik,
das die Schweiz zu ihrem Vorteil einsetzen muss.
124