Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz
die gerade in Krisenzeiten für Schwerpunktbildungen oder für die
Durchhaltefähigkeit nötig wären?
• Gerade bei der Frage der polizeilichen Reserve gilt es zu berücksichtigen,
dass in der jüngeren Vergangenheit konkordatliche
Polizeieinsätze immer mehr zum Normalfall werden, namentlich
bei Fussballspielen in der Nordwestschweiz (Basel, Bern). Es wäre
deshalb zu diskutieren, ob die Schaffung einer stehenden Reserveeinheit,
die rasch beigezogen werden kann, dem heutigen Modell
vorzuziehen wäre. Nebst der raschen Verfügbarkeit einer solchen
Einheit könnte auch die Professionalität gesteigert werden.
Blumer Daniel: Nur eine kleine Ergänzung, was die Frage der polizeilichen
Reserve anbelangt: Aus der operativen Froschperspektive haben
wir das Gefühl, dass der Ausnahmefall Konkordatseinsätze und IKA-
POL-Einsätze immer mehr zum Normalfall wird. Ich möchte Ihnen ein
Beispiel aus dem Konkordat Nordwestschweiz nennen: Wir konnten als
Konkordat den Fussballmatch FCB-FCZ nicht mehr alleine bewältigen,
sondern mussten die Kräfte aus Zürich anfordern. Allgemein stellen wir
fest, dass es immer mehr Demonstrationen und Sportanlässe gibt, die ein
Grossaufgebot an Sicherheitskräften notwendig machen. Ich möchte ein
zweites Beispiel anfügen: Beim letzten WEF in Davos war das Konkordat
Nordwestschweiz nicht mehr solidarisch im IKAPOL-Verbund vertreten.
Die Begründung war, dass auch in Bern und/oder Basel gewalttätige
Demonstrationen befürchtet werden mussten. Ein WEF-Einsatz ist also
ein Schweizer Einsatz und nicht mehr ein Bündner Einsatz. Das sind
Tendenzen, die man berücksichtigen muss.
Das führt mich zu einer Aussage im letzten Sicherheitspolitischen
Bericht. Auf Seite 66 des Berichtes wird ausgeführt, man müsse die Erstellung
eines Polizeibereitschaftskonzeptes auf Bundesebene prüfen. Meines
Erachtens stehen wir heute aufgrund der weiteren Entwicklung vor der
Frage, ob wir nicht ein schweizweites einsatzfähiges polizeiliches Reserveelement
bereithalten sollten. Das wäre durchaus realisierbar. Dass der
Bund da mithelfen könnte, ist aus Sicht der Kantone selbstverständlich.
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