Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

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der Weisheit letzter Schluss ist, nachdem wir bisher gehört haben, man
müsse eine umfassendere Sicherheitspolitik machen.
Schraner Burgener Christine:
1. Ich denke, das hohe Sicherheitsempfinden in der Schweiz hat auch
damit zu tun, dass wir glücklicherweise noch nie mit einem Terrorfall
konfrontiert worden sind. Meines Erachtens hat die Armee
durchaus eine wichtige Rolle in der Terrorismusbekämpfung,
wenn ich zum Beispiel an die Überwachung des Luftraumes denke.
Aber sonst glaube ich nicht, dass die Terrorismusbekämpfung mit
militärischen Mitteln zu lösen ist. Wir haben erlebt, welchen Schaden
der sogenannte «War on Terror» angerichtet hat. Ich möchte
gerne wissen, wie Sie das sehen. Wie können wir dieser Gefahr
besser begegnen?
2. Sie haben gesagt, dass eine prozessorientierte Koordination in der
Bundesverwaltung notwendig sei. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Wenger Andreas: (zu Schraner Burgener Christine)
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1. Die Terrorismusbekämpfung braucht eine breite Palette von
Antworten. Sie braucht die Diplomatie und die Information.
Nachrichtendienste sind wichtig, auch die Zusammenarbeit
im Bereich der Nachrichtendienste. Ausserdem ist der Bereich
Justiz und Polizei äusserst wichtig. Für die Schweiz bleibt der
Terrorismus eine Herausforderung. Ein terroristischer Anschlag
ist nicht auszuschliessen. Dann würde man unter Umständen
auch auf die Unterstützungsleistungen der Armee zurückgreifen
müssen.
2. Die Frage nach der strategischen Krisenorganisation ist eine
schwierige Frage. Wir haben einen starken Departementalismus.
Alle Instrumente, die darüber angeordnet werden, fallen dann
schwach aus. Umgekehrt, wenn man Führungsstrukturen in einem
Departement konzentriert, stellt sich wieder die Frage der Akzep-