Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz
Jeder dachte: Achtung, jetzt kommen die Profis! Sie verstehen, was ich
sagen will: Die Wirkung der Spezialisten ist ganz entscheidend. Wenn
immer alle alles machen müssen, bleiben wir auf einem Niveau, das bald
einmal auch auf der Strasse spürbar wird.
Seiler Markus: Ich habe zwei Fragen:
1. Wie sehen Sie die Entwicklung des GWK und die künftige Rolle
im Zusammenhang mit Schengen?
2. Wie sehen Sie den Auftrag des Bevölkerungsschutzes auf Bundesebene?
Hensler Beat: (zu Seiler Markus)
1. Zur Rolle des GWK: Wir sind der Auffassung, dass das GWK ein
guter Partner ist, auch für die Polizeiarbeit. Wie Sie wissen, gab es
keine saubere Schnittstelle in Bezug auf die Zollaufgaben einerseits
und die polizeilichen Aktivitäten anderseits, was zu den bekannten
Auseinandersetzungen zwischen dem GWK und den Kantonen
geführt hat. Ich glaube, wir haben in der jüngsten Vergangenheit
die Grenze – auch in Bezug auf Schengen – ziemlich sauber gezogen.
Jetzt muss es nur noch gelebt werden. Das Modell, so wie
es jetzt besteht, hat meines Erachtens Zukunft. Das GWK ist im
Zollfahndungsbereich zuständig, in Absprache mit den Kantonen
auch im rückwärtigen Grenzraum. Wie tief dieser Grenzraum ist,
ist eine Frage der Abmachung. Wenn es keine Abmachung gibt,
ist es ein Strich, nämlich die Grenze. Es ist meines Erachtens auch
nicht tragisch, wenn das im Kanton Zürich anders ist als im Kanton
Aargau. Aber die Kooperation im Sinne des Sicherheitsverbundes
ist zweifellos wichtig.
2. Ich glaube, es ist nicht an mir, diesen Auftrag des Bevölkerungsschutzes
zu definieren.
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