Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Politische Parteien
nation ausschlaggebend für rasches und zielgerichtetes Handeln. Damit
die Führungsfähigkeit auch in ausserordentlichen Lagen, beispielsweise
nach schweren Überraschungsschlägen, gewährleistet bleibt, sind rasch
die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Gefahren offenlegen: Bedrohungen, denen die Truppe bei Einsätzen
im Landesinnern gegebenenfalls ausgesetzt wird, sind offen anzusprechen.
Religiös motivierte Unruhen dürfen dabei ebenso wenig ausgeklammert
werden wie Gefahren, die aus der Migration – allenfalls aus
der Infiltration der Schweiz durch eingewanderte gewaltbereite Aktivisten
– entstehen können. Die Bewältigung solcher Gefahren ist durch
Armeeführung und Truppe zu üben.
Kommandostrukturen: Zahl und Grösse der Stäbe an der Armeespitze
sind mit Blick auf die Kriegstauglichkeit der Armee deutlich zu
straffen. Die Funktion eines einzigen Chefs der Armee ist nur in Kriegszeiten
– durch den von der Bundesversammlung zu wählenden General
– gerechtfertigt. Demzufolge ist die Funktion «Chef der Armee» aufzuheben.
Dafür ist die Funktion des Generalstabschefs wieder zu schaffen.
In Friedenszeiten soll der Generalstabschef für Doktrin, Einsatz und
Ausrüstung, der Ausbildungschef für die Ausbildung der Truppe verantwortlich
sein. Dem Generalstabschef untersteht der Generalstab (als
Ersatz für den Führungsstab) als Ausführungsstab. Die Gewährleistung
von Frieden und Sicherheit für Staat und Bevölkerung ist eine Kernaufgabe
der Landesregierung. Dieser Kernaufgabe wird der Bundesrat nicht
gerecht, solange der Bereich Sicherheit nur als eine von vielen Aufgaben
in der Geschäftsleitung des VBS vertreten ist – mit gleicher Stimmkraft
wie andere, weit weniger prioritäre Aufgaben. Oberstes Beratungsorgan
des Chefs VBS in Fragen der Sicherheit muss die wieder einzusetzende
Kommission für Landesverteidigung sein, zusammengesetzt aus dem
Generalstabschef, dem Ausbildungschef, gegebenenfalls dem Kommandanten
der Luftwaffe sowie den Kommandanten der Ter Reg.
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