Umstrittene Schweizer Sicherheitspolitik ... - ETH Zürich

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Einsätze in den Agglomerationen stattfinden. Man hört oft, man könne
das in der Schweiz nicht mehr üben, man müsse nach Norddeutschland
gehen. Aber das ergibt kein realistisches Ernstfall- und Kriegsbild, wenn
Sie dort üben. Sie müssen den Einsatz in unserem schwierigen Gelände
üben, und zwar reduziert auf die Truppenstärke, die eben realistisch ist.
Fäh Paul: Ich möchte zuerst eine Bemerkung machen und dann Herrn
Fehr eine Frage stellen.
Meine Bemerkung: Die Definition der Sicherheitspolitik ist heute
sehr präzise. Man kann darüber diskutieren, ob man sie so belassen soll
oder nicht, aber ich würde davor warnen, sie auszuweiten. Wenn Sie sie
ausweiten, bekommen Sie massive Probleme, denn im zweiten Teil des
Berichts werden die Instrumente und deren Aufgaben beschrieben. Je grösser
die Ausweitung, umso mehr Instrumente sind nötig. Deshalb würde
ich von einer Ausweitung abraten. Die Kantone sagen aber, man könne
über den Bereich Gewalt diskutieren. Wir wären nicht ganz unglücklich,
wenn Sie uns diesbezüglich unterstützen könnten.
Meine Frage: Unser Vorstand hat dem Parlament im September 2008
einen Brief geschrieben – Sie haben ihn wahrscheinlich gesehen, Herr
Fehr. Es geht um eine verlässliche Militärpolitik. Meines Erachtens ist
eine verlässliche Militärpolitik nur möglich, wenn wir eine verlässliche
Mehrheit im Parlament bekommen. Wie beurteilen Sie die Chance, über
eine Periode von vier Jahren eine verlässliche Mehrheit im Parlament zu
bekommen? Können wir in bestimmten Bereichen mit einem Entgegenkommen
der AUNS rechnen? Die anderen müssen das auch tun, sonst
gibt es diese verlässliche Mehrheit nicht.
Fehr Hans: (zu Fäh Paul) Bringen wir in vier Jahren im Parlament eine
verlässliche Mehrheit zustande? Wir haben seinerzeit das Rüstungsprogramm
zurückgewiesen. Ich habe aber Herrn Blattmann immer gesagt, er
solle etwas Geduld haben, mittelfristig werde die Sache gut herauskommen.
Wir haben mit der Rückweisung auch ein personelles Ziel verfolgt –
Sie wissen Bescheid. Heute haben wir eine neue Situation. Wir sind der
Meinung, dass wir eine moderne Luftwaffe brauchen, denn ohne Schirm
wird es schwierig, am Boden etwas zu machen. Ich glaube, es gibt noch
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